Ist ÖVP-Kanzler Christian Stocker auf den Spuren seines Vorgängers Karl Nehammer unterwegs? Dieser versprach nämlich eine EU-Hochwasserhilfe von 500 Millionen Euro, die dann in Wahrheit auf 25 bis 50 Millionen zusammengeschmolzen ist. Stocker stellte erneut 500 Millionen Euro in Aussicht, diesmal um den Strompreis zu senken – unklar ist allerdings, woher das Geld kommen soll.
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Bisher nur ein leeres Versprechen
Wurde aus Nehammer wegen des gebrochenen Versprechens bald ein „Schmähhammer“, könnte Stocker nun den Beinamen „Schmähstockerl“ bekommen. Denn jetzt stellt sich heraus, dass die Ankündigung des ÖVP-Chefs nach seiner Rückkehr ins Kanzleramt, 500 Millionen Euro „budgetneutral“ bereitzustellen, um den Strompreis zu senken, bisher nur ein leeres Versprechen ist.
Geldquelle weiter unklar
Von wo genau die halbe Milliarde Euro kommen soll, ist nämlich weiter offen, wie Oe24 recherchierte. Details, hieß es vonseiten des Bundeskanzleramts, sollen im Dezember folgen – ob am Anfang oder am Ende des Monats konnte man nicht sagen. Falls die Entlastung aber mit Jänner – wie von Stocker gewünscht – wirken soll, wäre wohl ein Beschluss im Dezember-Plenum des Nationalrats nötig. Das Parlament tagt schon am 10. und 11. Dezember.
Stocker von seinen Zielen weit entfernt
Was von den Ankündigungen von Stocker zu halten ist, zeigt seine im ORF-Sommergespräch aufgestellte Formel „2-1-0“. Damals sagte der ÖVP-Kanzler:
Ich will, dass wir nächstes Jahr zwei Prozent Inflation erreichen, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum haben und null Toleranz gegen alle gelten lassen, die unsere Gesellschaft in Frage stellen.
Von diesen Zielen ist die Verlierer-Ampel am Endes Jahres 2025 noch meilenweit entfernt, wie auch der Chefredakteur der Kronen Zeitung, Klaus Herrmann, feststellt. Die Inflation lasse sich nicht unter vier Prozent drücken, die Wirtschaft springe nicht an.
Das Geschwätz von gestern
Hier wird sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker wohl auf unangenehme Fragen der Journalisten vorbereiten müssen und sich womöglich um einen Satz bemühen, der dem deutschen Nachkriegs-Kanzler Konrad Adenauer zugeschrieben wird:
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
So einfach wird der Regierungschef wohl nicht davonkommen, wenn jetzt auch noch sein 500-Millionen-Euro-Versprechen wackelt. Dann kann nur noch das Christkind helfen, das uns 2026 schenkt, was uns der Bundeskanzler versprochen hat.
