Die Schweizer Stimmberechtigten stimmten über zwei Vorlagen ab: den sogenannten „Service citoyen“, der eine allgemeine Dienstpflicht für alle Schweizer, also auch Frauen, vorgesehen hätte, sowie eine bundesweite Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Klimapolitik. Heute, Sonntag, fand die Abstimmung statt.
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Deutliche Absage an allgemeinen Bürgerdienst
Heute gilt in der Schweiz die Militär- oder Zivilschutzpflicht für Männer, während Frauen freiwillig dienen können. Die Service-citoyen-Initiative wollte dieses System grundlegend verändern: Künftig sollten alle Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten – im Militär, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Milizdienst, aber auch im Klimaschutz oder im Sozialbereich.
Wie im Mittelalter: Robotarbeit für alle
Das Initiativkomitee argumentierte, ein breiter verstandener Dienst an der Gesellschaft stärke das Milizsystem, fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trage zur Bewältigung des Klimawandels bei.
Bundesrat und Parlament warnten hingegen vor massiv steigenden Kosten, einer erheblichen Belastung für Kantone, Bund und Wirtschaft sowie einer Überdehnung des Sicherheitsauftrags. Die Stimmbürger folgten letztlich klar der Regierungsposition.
Klima-Steuer durch die Hintertür
Noch deutlicher fiel das Nein zur sogenannten „Initiative für eine Zukunft“ aus. Sie verlangte, dass der Bund künftig eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken erheben darf.
Die Einnahmen – zwei Drittel für den Bund, ein Drittel für die Kantone – sollten ausschließlich für die Klimapolitik und den Umbau der Wirtschaft in Richtung Netto-Null bis 2050 verwendet werden.
Noch mehr Geld für Klima-Industrie
Das Initiativkomitee betonte, dass heutige Klimamaßnahmen unzureichend seien und besonders große Vermögen stärker zur Verantwortung gezogen werden müssten. Doch die Begehrlichkeiten des Staates sind unersättlich. Einmal die Tür aufgestoßen, machen sie auch nicht vor mittleren und schließlich nicht vor kleinen Vermögen Halt.
Zudem warnte die Regierung vor erheblichen Risiken: Eine solche Steuer könnte Vermögende zur Abwanderung bewegen, Arbeitsplätze gefährden und die Steuereinnahmen langfristig sogar senken. Die Mehrheit der Stimmbürger sah dies offenbar genauso – und verwarf die Initiative deutlich.
Ein politisches Signal
Mit der klaren Absage an beide Vorlagen sendet die Schweiz ein doppeltes Signal: keine Aushöhlung der Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit und Schluss mit der überdehnten Klimapolitik.
Letzteres wird noch für Debatten sorgen, denn in einer anderen Abstimmung hatten sich die Schweizer für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. Ohne Geld ist das aber nicht zu haben. Erst jetzt, wo klar wurde, dass die Schweizer selbst zur Kasse gebeten werden, ging ihnen das Licht auf.
