Die Skandale um die Steuergeldverschwendung bei den Beschaffung von Corona-Impfstoffen nehmen kein Ende: Aus den Zahlen des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass mehr Impfdosen entsorgt als tatsächlich verimpft wurden.
Verbleib von Millionen Impfdosen nicht aufklärbar
Von den laut Rechnungshof insgesamt rund 70 Millionen beschafften Impfstoffdosen wurden nur 21,6 Millionen verimpft, wie eine parlamentarische Anfrage der FPÖ aufdeckte. 6,6 Millionen wurden dagegen vernichtet und 9,75 Millionen an andere Staaten abgegeben. Unglaublich: Der Verbleib eines weiteren zweistelligen Millionenbereichs (!) ist nicht vollständig nachvollziehbar.
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Weitere Informationen532 Millionen Euro versenkt
Auf Basis eines angenommenen Stückpreises von 20 Euro bedeutet das, dass die vernichteten Dosen einem Wert von rund 532 Millionen Euro entsprechen. Die österreichische Impfstoffbeschaffung erfolgte wie in vielen EU-Staaten unter Zeitdruck, großer Unsicherheit und auf Basis europaweiter Vorverträge. Das führte zu hohen Sicherheitsmargen bei den Bestellmengen. Dass laut Ministerium heute nur noch rund zwei Millionen Dosen eingelagert sind, legt nahe, dass große Chargen ungenutzt abliefen.
Effiziente Gesundheitspolitik statt Verschwendungs-Wahn
Es sei unfassbar, dass Millionenbeträge ohne erkennbaren Nutzen ausgegeben wurden und werden und Impfstoffe jahrelang in Lagern verstaubten oder schlicht vernichtet wurden, erklärten die FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und Harald Schuh. Ihre Forderung:
Wir brauchen endlich eine faktenbasierte, effiziente Gesundheitspolitik – keinen Verschwendungs-Wahn auf Kosten der Steuerzahler. So kann man schlichtweg nicht wirtschaften. Die Bundesregierung hat auch hier ökonomisch versagt und Österreichs Finanzkraft massiv beschädigt. Dieses Desaster ist ein Paradebeispiel staatlicher Fehlplanung und leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld.
