In einem Interview mit Johanna Hager, Ressortleiterin Kurier Innenpolitik, übte die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin und FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek scharfe Kritik an den Budget-Tricksereien anderer Bundesländer. Vor allem Hans Peter Doskozil (SPÖ) nahm sie dabei ins Visier.
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Wörtlich sagte Svazek:
Wenn ich ins Burgenland schau’, dann graut mir davor, wenn’s einen Hans Peter Doskozil einmal nicht mehr geben wird. Was dort alles aufbricht, ich glaube, das können wir uns noch gar nicht vorstellen – an ausgelagerten Gesellschaften, wo Schulden zwar angehäuft werden, aber das Budget schaut immer noch gut aus.
Haben kein schönes, aber ehrliches Budget
Also da gebe es auch Tricks, die andere Bundesländer anwenden, aber das sei nicht der Weg in Salzburg, dass wir da irgendwo herumtricksen, ergänzte Svazek. Der kürzlich verstorbene ÖVP-Landesrat Sepp Schwaiger habe bei der Budget-Präsentation gesagt: „Wir haben kein schönes Budget, aber dafür ein ehrliches Budget“.
Rechnungshof nimmt Budget unter die Lupe
Während die SPÖ Burgenland brüsk auf die Angriffe von Svazeks reagierte und ihr Ahnungslosigkeit unterstellte, untermauerte der burgenländische FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer die Aussagen der Salzburger Parteifreundin. In einem Facebook–Posting schrieb er, dass der Rechnungshof des Bundes heute, Montag, „nicht ohne Grund“ die Finanzen unseres Bundeslandes genau unter die Lupe nehme. „Kein Rechnungsabschluss für 2024, kein Nachtragsvoranschlag für 2025, dafür ein Geflecht aus ausgelagerten Schulden in GmbHs – das ist eine Situation, die uns alle zu Recht beunruhigt“.
Misstrauensantrag gegen Doskozil
Die Menschen hätten Anspruch auf klare Zahlen, ehrliche Budgets und eine Finanzpolitik, die nicht auf Verschleierung setze. In einem weiteren Posting Hofers teilte dieser mit, dass Landeshauptmann Doskozil am Mittwoch den Rechnungshof-Ausschuss schwänze – „obwohl er gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet ist“. Wörtlich schrieb Hofer:
Er taucht ab, während wir über 2,18 Milliarden Euro Schulden und riesige Haftungen reden müssen. Wer solche Rekordsummen verantwortet, muss sich der Kontrolle stellen. Punkt. Unsere Antwort: Am Mittwoch lassen wir sein unentschuldigtes Fernbleiben protokollieren. Am Freitag ziehen wir in der Sondersitzung die Konsequenz: Misstrauensantrag!
Hier können Sie das ganz Kurier-Interview mit Marlene Svazek sehen:
