Die im Jahr 2021 gestartete “Health Emergency Preparedness and Response Authority” (HERA) der EU verfügt über ein finanzielles Ausmaß, das selbst erfahrene EU-Beobachter staunen lässt – und wird trotzdem vom Europäischen Rechnungshof nicht geprüft. Das sei ein „inakzeptabler Zustand“, beklagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der nun eine diersbezügliche parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission eingebracht hat.
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„Anlaufstelle der Pharmalobby“
HERA war am 16. September 2021 von der EU-Kommission vorgestellt worden. Geplant war eine Institution, die in Gesundheitskrisen schneller und koordinierter reagieren kann: „Mit HERA soll in Zukunft schneller und gezielter auf potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich reagiert werden, hieß es damals“, erinnerte Hauser.
Doch die Realität ist weit entfernt von den ursprünglichen Erwartungen. Die Behörde konzentriere sich vor allem darauf, Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Arzneimitteln und Impfstoffen zentral in Brüssel zu bündeln. Hauser warnt vor einer Machtverschiebung weg von den Mitgliedsstaaten und hin zu einer zentralen EU-Struktur, die zur „Anlaufstelle der Pharmalobby“ werde, während nationale Gesundheitsstrukturen vielerorts unter Druck stünden.
HERA nicht in Rechnungshofberichten
Hauser hob hervor, dass der EU-Rechnungshof grundsätzlich alle Agenturen und EU-Einrichtungen regelmäßig prüft. Der Haushalt der geprüften Agenturen habe sich 2024 auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro belaufen. Doch ausgerechnet HERA findet sich in den Rechnungshofberichten der Jahre 2023 und 2024 nicht wieder. „Mit anderen Worten: HERA wurde nicht geprüft“, so der Abgeordnete.
30 Milliarden ohne Rechenschaft
Finanziell sei HERA eine Ausnahmeerscheinung. Hauser verwies auf Angaben des österreichischen Bundeskanzleramts: Sechs Milliarden Euro stammen aus dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dem Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“, 24 Milliarden Euro kommen aus „anderen EU-Programmen“.
Damit verfüge HERA über insgesamt 30 Milliarden Euro – und „ist somit um ein Vielfaches besser dotiert als alle anderen Agenturen der EU zusammen“.
Was passiert mit den Milliarden?
So viel Geld ohne formale finanzielle Kontrolle – aus Hausers Sicht ein unhaltbarer Zustand:
Bei dem Geld der Steuerzahler muss vollkommene Transparenz walten! Was macht diese mit Abstand reichste EU-Behörde mit all den Milliarden? Als gelernter Politiker weiß ich, dass immer dann, wenn riesige Geldsummen intransparent zur Verfügung stehen, möglicher Korruption Tür und Tor geöffnet sind.
Daher hat Hauser eine schriftliche Anfrage im EU-Parlament eingebracht. Drei Punkte möchte er von der Kommission beantwortet wissen: Warum wurde und wird HERA nicht vom EU-Rechnungshof geprüft? Aus welchen Quellen und in welcher Höhe erhielt HERA Gelder von 2022 bis 2025? Wohin und in welcher Höhe flossen die Mittel im selben Zeitraum?
