Im Sommer hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) groß angekündigt, den Familiennachzug von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten zurückzufahren. Doch rund vier Monate später zeigt sich: Die praktische Wirkung bleibt weit hinter den Versprechungen zurück.
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Weitgehender Konsens
Die Bearbeitung neuer Anträge ist seit Juli für sechs Monate ausgesetzt, nachdem ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos im Hauptausschuss des Parlaments für diese Aussetzung gestimmt hatten. Denn allein in den letzten beiden Jahren sind 17.000 Personen über diesen Weg nach Österreich gelangt.
Seit 2015 sind knapp 47.000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich eingereist, allein im Jahr 2023 wurden 10.642 Anträge bewilligt – drei Viertel davon entfielen auf Syrer.
FPÖ: „Von einem Stopp kann keine Rede sein“
Im Oktober gab es laut Innenministerium nur erstmals lediglich neun Einreisen im Rahmen des Familiennachzugs. Im Vorjahresmonat waren es noch 384.
Obwohl die Einreisen derzeit stark zurückgegangen sind, sieht die FPÖ keinen echten Kurswechsel. FPÖ-Abgeordneter Harald Schuh beruft sich in einer aktuellen Aussendung auf die Zahlen aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministeriums. Demnach seien zwischen Jänner und Oktober bereits 921 Anträge genehmigt worden, knapp 60 Prozent davon von Syrern und Afghanen.
Scharfe Kritik an der Regierung
Für Schuh ist das ein Beleg dafür, dass der angekündigte Stopp kaum Wirkung zeigt:
Das allein sind weit mehr als jene Handvoll Abschiebungen, die der Innenminister bejubelt.
Es werden daher weiterhin mehr statt weniger Fremde im Land. Schuh wertet folglich die Zahlen als Ausdruck einer „vollkommen außer Kontrolle geratenen ÖVP-Migrationspolitik“ und prangert an, dass weiterhin Anträge genehmigt werden, obwohl politisch ein Stopp versprochen worden sei.
„Überschießender“ Vollzug der Menschenrechtskonvention
Aus seiner Sicht liegt die Ursache im „überschießenden“ Vollzug der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die weiterhin zu Bewilligungen führe. Der FPÖ-Abgeordnete fordert einen „echten Grenzschutz“ und einen umfassenden Asyl-Stopp, um bereits das Stellen solcher Anträge zu verhindern.
