SPÖ-Medienminister Andreas Babler will die Medienförderung evaluieren, weil heimische Medienhäuser unter zunehmenden wirtschaftlichen Druck stehen. Doch das „Wie“ stößt auf Kritik und veranlasste FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zu einer Standpauke, die er Babler im Parlament von Angesicht zu Angesicht hielt.
Verlierer-Ampel bastelt an Meinungshoheit
Während nämlich die Verlierer-Ampel auf eine „einheitliche Medien-Förderstrategie“ drängt und dem Vernehmen nach „Qalitätsjournalismus“ fördern möchte, sieht Hafenecker im neuen Gesetz eine „Medien-Kontroll-Strategie“, die Medien weiter von der Regierung abhängig machen sollen, um die Meinungshoheit nicht zu verlieren.
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Weitere Informationen30 Millionen Euro für Zeitungen in Schulen
Babler wolle, so Hafenecker, mit Steuergeld Zeitungen fördern, die keiner mehr lesen möchte, „weil die Menschen jeden Tag belogen werden“. In Rage geriet der FPÖ-Mediensprecher vor allem bei dem Babler-Projekt „Mein Zeitungs-Abo“, das 30 Millionen Euro verschlingen soll. Dabei handelt es sich um Zeitungen, die Schülern gratis zur Verfügung gestellt werden.
Babler bestimmt, was Schüler lesen dürfen
Hafenecker sagte Richtung Babler, der allein und verlassen auf der Regierungsbank saß und nur noch stoisch in den vor ihm liegenden Akten sah:
Warum, Herr Vizekanzler Babler, glauben Sie überhaupt, dazu berufen zu sein, unsere Jugendlichen zu bevormunden, insofern, was sie lesen dürfen, und was nicht. Sie möchten ein Wahrheitsministerium schaffen, in dem Sie die Zeitungen aussuchen, die den Schülern dann vorgelegt werden dürfen.
“Debanking” als legitimes Mittel gegen alternative Medien
Hafenecker sah in der neuen Medienstrategie auch einen Anschlag auf neue und alternative Medien. Er erwähnte dazu eine Podiumsdiskussion am 13. November mit der Rundfunk und Telekom Regulierungs-Gmbh (RTR), dem ORF und der Bundesstelle für Sektenfragen. Deren Chefin soll es bei dieser Veranstaltung als legitimes Mittel angesehen haben, „Debanking“, also Kontokündigung, und Finanzpolizei gegen alternative Medien einzusetzen. Gegen das, so Hafenecker, müsste der Medienminister eines demokratischen Landes vorgehen, „aber Sie machen genau das Gegenteil“.
Im Anhang finden Sie den Entschließungsantrag der Verlierer-Ampel zur Medien-Förderstrategie:
