Nachdem die FPÖ ihre Pläne für leistbares Wohnen vorgestellt hatte, giftete SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Presseaussendung gegen die Freiheitlichen. Unter anderem hatten die Blauen gefordert, kleine Vermieter von der Begrenzung von Mieterhöhungen bei zwei Prozent und dem Verbot von Befristungen auszusetzen. Das seien solche, die maximal fünf bis sieben Wohnungen vermieten, hatte FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner erklärt.
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SPÖ-Seltenheim attackiert FPÖ-Abgeordnete
Seltenheim erregte sich am heutigen Sonntag darüber: Die FPÖ-Abgeordneten sollten ihrer Arbeit nachkommen und Gesetzestexte, die ihnen zur Begutachtung vorgelegt werden, wenigstens lesen, meinte er. Seltenheim wörtlich:
Denn dass es bei der neuen, längeren Mindestbefristung von Mietverträgen Ausnahmen für kleine Vermieter*innen (sic!) gibt, steht bereits im Gesetzestext, den die FPÖ offensichtlich nicht wahrgenommen hat.
FPÖ stellt Seltenheims Glaubwürdigkeit infrage
Nun konterte Oberlechner: „An Rosstäuscherei kaum zu überbieten“ seien die Aussagen des roten Bundesgeschäftsführers, schließlich gehe seine SPÖ etwa in Anbetracht der Causa um die „Neue Eisenstädter“ einfach zur Tagesordnung über.
Oberlechner verwies zudem auf den massiven Sanierungsstau bei Wiener Wohnen, der derzeit mit rund zehn Milliarden Euro beziffert wird. „In Anbetracht dieses Sanierungsstaus erübrigt sich Seltenheims Glaubwürdigkeit von selbst“, so der Nationalratsabgeordnete:
Die rote Mär von „mehr sozialem Wohnbau“ wird durch die SPÖ selbst entzaubert. Wien erhöht den Wohnbauförderungsbeitrag, nur um das Geld letztlich im Pleitebudget der Stadt zu versenken, anstatt es wirklich zweckgebunden für leistbares Wohnen zu verwenden.
Freiheitliche Forderung: Gemeindebaumieten sofort senken
Seltenheims Vorwurf, die FPÖ würde Gesetze nicht lesen, wies Oberlechner zurück:
Seltenheim sollte vielmehr unser freiheitliches Programm zur Hand nehmen. Dort steht eindeutig, dass Großvermieter nicht mehr befristet vermieten dürfen! Anstatt Mieter mit Scheinlösungen abzuspeisen, fordern wir außerdem eine sofortige Absenkung der Gemeindebaumieten auf das Niveau von Genossenschaften – bis längst überfällige Sanierungen abgeschlossen sind.
Babler und Genossen schweigen zur Causa „Neue Eisenstädter“
Er kritisierte zudem den Umgang der Genossen mit der Causa „Neue Eisenstädter“. Investoren könnten Genossenschaftswohnungen zum Sozialpreis erwerben und frei weitervermieten. „Das ist asoziale Wohnpolitik, das ist Neoliberalismus im roten Kleid“, sagte Oberlechner. Zudem bemängelte er die fehlende Kontrolle von Banken im gemeinnützigen Wohnbau: „Die Causa ‚Neue Eisenstädter‘ zeigt, dass es mehr Aufsicht und klare Sanktionen braucht. Doch dazu schweigen Babler und seine SPÖ”, merkte er an.
