Die britische Regierung unter dem linken Premierminister Keir Starmer reagiert auf ihre schlechten Umfragewerte und plant massive Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die pakistanisch-stämmige Innenministerin Shabana Mahmood kündigte am Samstag grundlegende Änderungen an, die insbesondere den Weg zu einem dauerhaften Aufenthalt stark verlängern sollen.
Zugang zu Staatsbürgerschaft wird Asylanten erschwert
Mahmood erklärte: „Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen.“ Bislang erhalten anerkannte Flüchtlinge einen Schutzstatus für fünf Jahre. Danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und später die Staatsbürgerschaft. Künftig soll dieser Zeitraum deutlich kürzer und zugleich strenger kontrolliert werden: Der Flüchtlingsstatus soll auf 30 Monate reduziert werden und einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen. Zudem sollen Schutzberechtigte in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher eingestuft werden.
Das Innenministerium teilte darüber hinaus mit, dass Asylanten künftig sogar 20 Jahre warten müssen, bevor sie einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt stellen dürfen. Bisher waren es fünf Jahre.
