Die Europäische Union hat ein Importverbot für russisches Gas beschlossen – dagegen will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorgehen: Er kündigte rechtliche Schritte gegen die EU an. Orbán bezeichnete die Maßnahme als „offensichtlich rechtswidrig“ und erklärte, dass sie den europäischen Werten widerspreche. In einem Interview im staatlichen Radio sagte er: „Wir wenden uns an den Europäischen Gerichtshof.“
Ungarn stellt sich erneut gegen Sanktions-Wahnsinn
Ungarn gehört bekanntermaßen zu den Verbündeten Russlands innerhalb der EU. Das Land ist stark von Energieimporten aus Russland abhängig. In der Vergangenheit nutzte Budapest mehrfach sein Vetorecht innerhalb der EU, um Ausnahmen von den selbstmörderischen Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erreichen.
Orbán-Regierung sieht Importverbot als rechtswidrig
Im Oktober hatten die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, die verbleibenden Erdgasimporte aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Diplomaten zufolge stimmten alle Mitgliedstaaten diesem Schritt zu, mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei. Orbán kritisierte das Importverbot scharf und bezeichnete es als „rechtswidrige Lösung“, die seiner Ansicht nach gegen die EU-Vertragsregeln verstoße. Damit setzt sich Ungarn erneut gegen die mehrheitliche Linie der EU durch, wobei der Ministerpräsident zugleich auf juristische Mittel setzt, um die Maßnahme zu blockieren.
