Weil sich die Kritik an den Plänen der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 nicht aussitzen ließ, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am milliardenschweren Budgetentwurf in Aussicht gestellt.
Nachbesserungen angekündigt
In einem Schreiben informierte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie die Vorsitzenden der EU-Regierungen über mögliche Nachbesserungen, insbesondere mehr Mitsprache für die Regionen und stärkere Garantien für die Landwirtschaft.
Das im Grunde machtlose EU-Parlament soll stärker in die Zuweisung von Geldern eingebunden werden.
Sagenhafte 2.000.000.000.000 Euro für Brüssel
Das geplante Budget beläuft sich auf knapp zwei Billionen Euro – rund 700 bis 800 Milliarden Euro mehr als im aktuellen siebenjährigen Zeitraum.
Laut einer bisher unveröffentlichten Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft, auf die Welt am Sonntag und Business Insider Bezug nehmen, beinhaltet das Paket erstmals seit dem Corona-Wiederaufbaufonds wieder eine umfassende gemeinschaftliche Verschuldung der EU: Zwei neue Kredit-Instrumente namens „Catalyst Europe“ (150 Milliarden Euro) und ein „Krisenmechanismus“ (395 Milliarden Euro) sollen Brüssel erlauben, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese als Darlehen an Mitgliedsstaaten weiterzuleiten.
„Eurobonds durch die Hintertür“
Damit würden die Eurobonds – gemeinsame Schulden aller Europäer, de facto aber nur der Nettozahler wie Österreich und die Bundesrepublik Deutschland – erneut eingeführt, obwohl dies nach dem Corona-Fonds als einmalig versprochen worden war.
Björn Kauder, Ökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), bezeichnet dies als „Eurobonds durch die Hintertür“. Das birgt erhebliche Haftung und Risiken vor allem für die sogenannten Nettozahler, die bereits seit Jahren weitaus mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie zurückbekommen. So zahlte Österreich 2023 rund 3,1 Milliarden Euro netto ein.
Verlierer: Landwirtschaft und nationale Interessen
Zusätzlich sind neue Steuern geplant. Zwar auf große Unternehmen ab 100 Millionen Euro Umsatz, doch am Ende zahlt der Konsument. Tabak soll noch höher besteuert werden, Erlöse aus dem Emissionshandel und „CO₂-Anpassungsmechanismus“ spülen noch mehr Geld von den Bürgern in die EU-Kassen.
Außerdem sieht die Kommission vor, das Budget für die Landwirtschaft um rund 25 Prozent auf etwa 300 Milliarden Euro zu kürzen. Dagegen steigt das Budget für Verteidigung und Sicherheit laut Entwurf auf das Fünffache – ein Schritt in Richtung Krieg. Auch die Klimapolitik, mit 750 Milliarden angesetzt, und die Ukraine-Hilfe mit 100 Milliarden werden massiv ausgebaut.
Politische Sprengkraft und Blockadegefahr
Die Nettozahler zeigen sich alarmiert. Um eine Blockade des Finanzrahmens abzuwenden, plant von der Leyen ein Spitzentreffen mit Metsola und weiteren Regierungschefs. Die Annahme des Budgets erfordert sowohl Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten als auch die Zustimmung des EU-Parlaments.
