Nur neun Tage vor der Oberbürgermeisterwahl geraten die Grünen in Schleswig-Holstein in Bedrängnis. Im Kieler Bauausschuss wurde ein Antrag zur Umgestaltung der Esmarchstraße trotz Patt-Situation durchgebracht, offenbar dank einer entscheidenden Stimme der AfD. CDU und SPD hatten gemeinsam sechs Stimmen gegen den Antrag, die vier grünen Ratsmitglieder waren auf Unterstützung von SSW, Linkspartei/Die Partei und der AfD angewiesen.
Grünen-Chefin: “Ein schwerer Fehler”
Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann war sichtlich unglücklich mit der unverhofften Unterstützung durch die AfD: „Sowas darf nicht passieren. Punkt. Ein schwerer Fehler.“ Fraktionsvorsitzende Anke Oetken sagte: „Die Abstimmung zur Esmarchstraße im Bauausschuss war ein Fehler. Das erkennen wir als Ratsfraktion klar an. Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen.“
Finn Pridat, Kreisvorsitzender der Grünen, ergänzte:
Spätestens als deutlich wurde, dass unser Änderungsantrag nur durch die Stimme der AfD eine Mehrheit fand, hätten wir das Verfahren abbrechen müssen. Dafür tragen wir Verantwortung und ziehen daraus die notwendigen Lehren.
Löchrige “Brandmauer” soll (vorerst) bleiben
Bei den Altparteien bekennt man sich weiterhin zur immer schwächer werdenden “Brandmauer”: CDU-Ratsherr Carsten Rockstein erklärte: „Für uns gilt ein Grundsatz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Das Verhalten der Grünen bezeichnete er als fahrlässig. Spitzenkandidat Samet Yilmaz, der für die Grünen als Oberbürgermeister kandidiert, steht damit kurz vor der Wahl unter besonderem Druck
