Die EU-Umweltminister haben sich in Brüssel auf ein verbindliches Klimaziel verständigt: Bis 2040 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Für Brüssel ein „historischer Fortschritt“.
Betonung auf Handlungsfähigkeit und Einheit
Dänemarks Klimaminister Lars Aagaard jubelte nach dem Beschluss:
Wir haben ein 90-Prozent-Ziel beschlossen, das unsere Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit stärkt. Das zeigt, dass wir in schwierigen Zeiten geeint handeln können.
Doch während in Kopenhagen und Brüssel von „Einheit“ die Rede ist, brodelt in den heimischen Betrieben der Unmut. „Österreich konnte im Laufe der Verhandlungen wesentliche Forderungen erfolgreich nach langwierigen Verhandlungen durchsetzen. Damit ist die erste Etappe im Gesetzgebungsprozess genommen“, freut sich das ÖVP-geführte Umweltministerium.
Industrie unter Druck – 36.000 Jobs verloren
Wie der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) betont, habe die EU mit diesem Beschluss „einen weiteren schweren Stein in den ohnehin schon vollgefüllten Rucksack der heimischen Leistungsträger gepackt“.
Mehr als 36.000Arbeitsplätze in der Industrie seien in den letzten Jahren verlorengegangen, jeder 15. Produktionsstandort musste geschlossen werden.
Warnung von ÖVP-naher Industriellenvereinigung
Die Industriellenvereinigung hatte Brüssel bereits vor Wochen eine „Verkennung jedweder Realität“ attestiert. BMW-Austria-Chef Alexander Bamberger warnte öffentlich, mit „unrealistischen Zielvorgaben“ ruiniere man ein innovatives industrielles Ökosystem.
Auch die Voestalpine rechne mit Milliardenkosten durch den Emissionshandel – Kosten, die Österreichs Arbeitnehmer und Konsumenten letztlich schultern werden.
ÖVP knickt in Brüssel ein
Die schärfste Kritik trifft die ÖVP, die sich einmal mehr als lautstarker Verteidiger der Industrie aufspielte – und dann in Brüssel stillschweigend einknickte. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl dazu:
Bundeskanzler Stocker, Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Umweltminister Totschnig sind in den vergangenen Tagen mit dem Industriepferd durch den medialen Blätterwald geritten, um sich als Vorkämpfer der Betriebe zu inszenieren. Kaum in Brüssel angekommen, wurde das Pferd dann zum Abdecker geführt und die ÖVP stimmte für die wirtschaftsfeindlichen Klimavorgaben.
Schwarzer „Marketing-Gag“
„Ein zentraler Erfolg ist, dass die Gratiszertifikate verlängert werden sollen“, freut sich Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), verschweigt aber, dass von den groß angekündigten „Gratiszertifikaten“ im Emissionshandel in Wahrheit nichts übrig bleibt, wie Hammerl erklärt. Daher sei das Versprechen, die heimische Wirtschaft zu entlasten, ein „Marketing-Gag“:
Die Gratis-Zertifikate werden in der neuen EU-Regelung nicht beibehalten, sondern deutlich reduziert. Es ist ein Industrie-Tod auf Raten.
Zwischen grüner Moral und wirtschaftlicher Realität
Während Brüssel stolz von „sozialer Fairness und Wettbewerbsfähigkeit“ spricht, bleibt in Österreich der wirtschaftliche Absturz Realität. Die versprochene “Deregulierungs-Offensive” der Bundesregierung existiert nur am Papier. Statt Entlastung gibt es neue Auflagen, neue Klimaziele, neue Bürokratie, neue Belastungen. Der Preis wird in Linz, Graz und Kapfenberg bezahlt – nicht in den Sitzungssälen der EU.
