Rund einen Monat nach der Parlamentswahl zeichnet sich in der Tschechischen Republik ein politischer Richtungswechsel ab.
Rechte Koalition einig
Ex-Ministerpräsident und Wahlsieger Andrej Babiš steht vor einem spektakulären Comeback: Seine rechte Bewegung ANO, die mit der FPÖ im EU-Parlament zur selben Fraktion „Patrioten für Europa“ gehört, hat einen Koalitionsvertrag mit der Autofahrerpartei „Motorista“ und der rechten Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) geschlossen.
Das neu gebildete Dreierbündnis verfügt mit 108 von 200 Sitzen über eine komfortable Mehrheit im Prager Abgeordnetenhaus. Staatspräsident Petr Pavel muss den neuen Regierungschef noch ernennen.
Politik fürs eigene Land
Mit dieser Koalition macht Tschechien deutlich, dass es einen politischen Richtungswechsel einschlägt. Nach Jahren einer Mitte-rechts-Regierung, die von kritiklose Brüssel-Bindung, teurer Hilfe für die Ukraine und Klimapolitik geprägt war, stehen nun Nationalinteressen und Souveränität gegenüber Brüssel im Vordergrund.
Wie Andrej Babiš, der sich selbst „als Anhänger von US-Präsident Donald Trump“ bezeichnet, betont:
Wir sollten uns um unsere eigenen Bürger kümmern.
Prag solle seine Interessen wieder selbst definieren – und nicht länger „Washington, Brüssel oder ein anderes Land“.
Aus für Ukraine-Millionen
Die Unterstützung für die Ukraine – bislang von der Vorgängerregierung als moralische Pflicht interpretiert – steht damit zur Disposition. Das Geld will Babiš stattdessen „für die eigenen Bürger verwenden“. Die tschechisch geleitete, vom Ausland finanzierte Munitionsinitiative für Kiew soll beendet und sämtliche Haushaltsmittel für die Ukraine gestrichen werden.
Verschärfung der Asylpolitik
Ein weiteres zentrales Vorhaben der neuen Mehrheit ist die Verschärfung der Migrationspolitik. Im Koalitionspapier wurde eine „Null-Toleranz-Politik“ bei illegaler Einwanderung und die eindeutige Ablehnung des EU-Migrationspakts festgeschrieben. Laut Babiš’ Bündnis soll Asyl künftig nur noch „in genau definierten Ausnahmefällen“ gewährt werden.
Es soll ein neues Migrations- und Asylgesetz vorbereitet werden, das „auf Kickls Spuren“ für strengere Regeln sorgen soll. Erstmals wird auch die Einführung eines Gesetzes für Volksabstimmungen diskutiert, um „für mehr Demokratie im Land“ zu sorgen.
Neue mitteleuropäische Achse
Damit sendet Prag ein deutliches Signal nach Brüssel: Neben Ungarn und der Slowakei wird nun ein weiterer EU-Staat darauf pochen, „mehr Eigenständigkeit und weniger linke Ideologie“ in die Europäische Union einzubringen. Eine Einführung des Euros ist strikt abgelehnt. Die Tschechische Krone soll sogar in der Verfassung verankert werden – ein Signal aus Prag für langfristige Währungs-Souveränität.
Schluss mit Klimapolitik
Wie es im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt, ist der „Green Deal“ der EU zur Dekarbonisierung „nicht nachhaltig“ und das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren „inakzeptabel“. Babiš will außerdem das geplante neue EU-Emissionshandelssystem für private Haushalte ablehnen – auch auf das Risiko eines Rechtsstreits mit der EU.
Wirtschaft, Sozialpolitik und Souveränität
Gleichzeitig sollen die heimische Wirtschaft und die Familien gestützt werden: Geplant sind Entlastungsmaßnahmen wie die Senkung der Energiekosten und Steuererleichterungen für Familien.
Die Körperschaftssteuer soll auf 19 Prozent sinken, der Energiemulti CEZ gänzlich verstaatlicht werden. Kreditbeihilfen für junge Familien, Lohnerhöhungen für Lehrer, Polizei und Feuerwehr sowie eine Pensionsreform stehen auf dem Programm.
Keine Förderung für linke NGOs
Wie in Ungarn plant die Koalition, den Einfluss linker Organisationen auf die Gesellschaftspolitik zurückzudrängen und die staatliche Souveränität und nationale Identität wieder in Geltung zu setzen:
Bei politischem Aktivismus soll es keine öffentlichen Fördergelder mehr geben, und politische NGOs dürfen keine Gelder mehr aus dem Ausland erhalten.
Aus für Rundfunkgebühr
Die Rundfunkgebühr soll abgeschafft, die Transparenz der aus dem Ausland finanzierten Organisationen erhöht werden. Die neue Regierung will „die Zuwendungen aus dem Ausland offenlegen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Ringen mit Establishment
Der Kurswechsel stößt beim bisherigen politischen Establishment und den Mainstream-Medien auf Empörung. Alle Register werden dagegen gezogen. Präsident Petr Pavel will Motorista-Politiker Filip Turek wegen Vorwürfen sexistischer und homophober Äußerungen nicht zum Außenminister ernennen. Von Babiš verlangt er „eine Erklärung, wie er seinen Interessenkonflikt als Regierungschef und 100-Prozent-Eigentümer des Konzernkonglomerats Agrofert lösen wolle.“
Europaweiter Trend
Für viele Tschechen war die Wahl eine Abstimmung gegen „Preisexplosionen, EU-Bürokratie, und eine Regierung, die sich mehr um linke Gesellschaftspolitik und Brüssel als um die eigene Bevölkerung kümmert.“ Der Wahlsieg Babiš’ gilt deshalb als Signal für einen „politischen Richtungswechsel in Mitteleuropa“.
