Nach dem klaren Wahlsieg von Andrej Babis (69) bei der Parlamentswahl in Tschechien wurde heute, Montag, in Prag der Koalitionsvertrag von drei Parteien unterzeichnet. Damit steht fest: In der Asyl-Politik gibt es einen Paradigmenwechsel.
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Koalition mit Patrioten und EU-Skeptikern
Die ANO-Bewegung von Babis, die EU-skeptischen Motoristen von Petr Macinka und die patriotische, EU-skeptische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und stellen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus mit 108 Stimmen die Mehrheit.
Paradigmenwechsel in Asylpolitik
Babis gilt als enger Verbündeter von Herbert Kickl und ist mit seiner Partei ANO – wie auch die FPÖ – in der drittstärksten Fraktion des Europaparlaments, Patrioten für Europa, eingebunden. Wenig überraschend ist es daher, dass sich die Asylpolitik gegenüber jener seines Vorgängers, Petr Fiala von der liberal-konservativen Partei ODS, entscheidend ändern wird.
Ablehnung des EU-Migrationspakts
Im Koalitionspapier wurde vereinbart, dass das künftige Kabinett ein neues Migrations- und Asylgesetz ausarbeiten soll – mit dem Ziel, Asyl nur noch in genau definierten Ausnahmefällen zu gewähren. Weiters sieht die Dreier-Koalition um den künftigen Ministerpräsidenten Babis eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber illegaler Migration und die eindeutige Ablehnung des EU-Migrationspakts vor.
Gesetz für Volksabstimmungen
Neu in Tschechien ist auch, dass erstmals ein Gesetz zur Abhaltung von Volksabstimmungen vorbereitet und damit für mehr Demokratie im Land gesorgt wird.
