Das von SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler präsentierte Mietpaket sollte laut Regierung ein „historischer Schritt“ für leistbares Wohnen werden. Doch nun regt sich auch im eigenen Lager massiver Widerstand, denn das Vorhaben der Verlierer-Ampel könnte die österreichischen Mietern teuer zu stehen kommen.
Höhere Mieten statt Entlastungen
Wie die Kronen Zeitung berichtet, kritisieren Arbeiterkammer, Mietervereinigung und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) das Gesetzespaket scharf. In ihrer Stellungnahme warnen sie:
Die Umsetzung der geplanten Änderungen würde dazu führen, dass eine Vielzahl von Mietern beziehungsweise Konsumenten generell zukünftig mit höheren Preisen konfrontiert wären.
Damit stellen sich zentrale Organisationen aus dem SPÖ-Umfeld offen gegen die Linie der Parteiführung unter Parteichef Babler.
Mietpaket sollte Rechtssicherheit bringen
Das Mietpaket sieht unter anderem Preisdeckel für Altbauwohnungen und Gemeindebauten sowie eine Preisbremsen-Regelung im Neubau vor. Zudem soll die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Eine „Klarstellung bei den Wertsicherungsklauseln“ soll laut SPÖ für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Mietpreisbremse hilft nicht weiter
Wie berichtet, würden die Mieter allerdings nicht wirklich profitieren: Der neue Index erlaubt jährliche Anpassungen von bis zu drei Prozent plus der Hälfte der darüberliegenden Inflation. Wer heute 1.000 Euro Miete zahlt, wird auch künftig jedes Jahr deutlich mehr zahlen müssen. Bei der für 2025 prognostizierten durchschnittlichen Inflation von 3,5 Prozent würde die Mietpreisbremse also für 0,25 Prozent greifen – im Beispiel der 1.000 Euro-Miete sind das läppische 2,50 Euro.
Grüne: Babler ignoriert SPÖ-Kritik
Auch in der Opposition ist man unzufrieden. Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli erklärte gegenüber der Krone: „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die SPÖ die Interessen der Mieter zugunsten der Immobilienlobby opfert.“ Sie wirft Babler vor, „die harsche Kritik von SPÖ-nahen Organisationen zu ignorieren“ und an Plänen festzuhalten, die den Mietern „zu viele Nachteile bringen“.
Das Justizministerium unter Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) verteidigt den Entwurf trotzdem. Man folge den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) und wolle „Dauerschuldverhältnisse auf eine verlässliche rechtliche Basis stellen“.
