SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner setzt weiter auf Symbolpolitik. Am 26. September hatte sie Afghanistans Botschafterin Manizha Bakhtari in Wien getroffen, um laut eigener Aussage „Solidarität und Unterstützung für Frauen und Mädchen“ in Afghanistan zu zeigen. Das Problem: Die Botschafterin wird von der afghanischen Regierung gar nicht anerkannt – das Treffen blieb also folgenlos.
“Solidarität und Unterstützung für Frauen und Mädchen”
Holzleitner erklärte im ORF:
Für mich ist besonders wichtig, wenn ich an Afghanistan denke, Frauen und Mädchen dort zu unterstützen. Deswegen habe ich auf meine Initiative mit der Botschafterin Afghanistans in Österreich gesproche, und hier auch meine Solidarität und Unterstützung für Frauen und Mädchen ausgesprochen.
Islamistische Taliban erkennen Botschafterin nicht an
Als „außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin“ Afghanistans ist Bakhtari zwar in Österreich akkreditiert, doch das hilft kaum jemandem weiter: Sie wird nämlich von der afghanischen Taliban-Regierung nicht anerkannt, für Afghanistan kann sie also weder sprechen noch etwas auf diplomatischer Ebene bewirken.
Holzleitner gibt zu: Besuch war symbolisch
Dass der Empfang der „Phantom-Botschafterin“ eher symbolischer Natur war, räumte schließlich Holzleitner selbst ein: „Auch als Frauenministerin ist es wichtig, ihr den Rücken zu stärken.“ An den Fakten ändert das jedoch nichts: Österreich erkennt die Taliban nicht an, die wiederum erkennen Bakhtari nicht an.
Neuer Regierungs-Zank wegen Taliban
Die Herrschaft der Islamisten sorgt auch erneut für Zwist in der Verlierer-Ampel: Bei einem Treffen von Taliban-Vertretern mit dem Innenministerium ging es um die Identifizierung von 20 Personen, die abgeschoben werden sollen. Holzleitner ist mit dem Vorgehen des Innenministeriums alles andere als glücklich. Gemeinsam mit anderen Politikerinnen unterzeichnete sie eine Protestnote: „Wir kritisieren das Treffen mit Vertretern eines Systems, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Frauen und Mädchen systematisch diskriminiert werden.“
Auch künftig wolle sie nicht mit offiziellen Taliban-Vertretern reden, wie sie in der „ZIB2“ unterstrich. Stattdessen setzt sie weiter auf Treffen mit einer von Kabul nicht anerkannten Diplomatin – politisch korrekt in Wien, aber ohne jede Wirkung in Afghanistan.
