Das portugiesische Parlament hat am Freitag ein Verbot des Tragens der Burka in öffentlichen Räumen beschlossen. Dem Antrag der patriotischen Chega stimmte die Mehrheit der Abgeordneten zu.
Verbot gilt im öffentlichen Raum
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot des Tragens von Kleidungsstücken im öffentlichen Raum vor, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken oder zu behindern, wie es bei der Burka der Fall ist. Außerdem soll verhindert werden, dass “jemand gezwungen wird, sein Gesicht aus Gründen des Geschlechts oder der Religion zu verbergen”, heißt es in der parlamentarischen Initiative.
Beratung im Parlamentsausschuss
Das Gesetz wird nun im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen, Rechte, Freiheiten und Garantien erörtert, wo es auch geändert werden kann. Danach wird es zur endgültigen Gesamtabstimmung ins Plenum zurückkehren. Die Initiative tritt erst 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Diário da República in Kraft, nachdem sie vom Präsidenten der Republik verkündet wurde.
Hohe Geldbußen
Nach dem Vorschlag der Chega soll es für jene, die sich nicht an diese Regel halten, hohe Geldstrafen geben, die sich zwischen 200 und 2.000 Euro bewegen. Dieser Betrag soll sich erhöhen – und zwar auf 400 bis 4.000 Euro -, wenn ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt wird.
Respekt für portugiesische Bräuche
Laut Euro News sagte sagte der Chega-Vorsitzende André Ventura bei der Parlamentsdebatte am Freitag, dass “jeder, der nach Portugal kommt, egal woher er kommt, egal aus welcher Region er kommt, egal welche Sitten und Religion er hat, die Sitten und Werte dieses Landes einhalten, respektieren und dafür sorgen muss, dass sie respektiert werden”, und rechtfertigte damit die Vorlage des Gesetzes.
Wahlerfolge wirken
Die rechte Chega von André Ventura hatte im Mai bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg eingefahren. Mit 22,6 Prozent wurde Chega zur zweitstärksten Partei gewählt. Wie berichtet, konnte die Chega auch bei der kürzlich stattgefundenen Kommunalwahlen ein historisches Ergebnis erzielen und errang erstmal zwei Bürgermeistersessel.
