Budapest statt Wien: Österreich hat als neutrales Land abgesandelt

In der Berichterstattung über die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg geht ein wichtiger Aspekt völlig unter: Österreich hat seinen Ruf als neutraler Ort für Gespräche endgültig verspielt.

ÖVP-Kanzler Chrstian Stocker kann noch so oft Wien als Verhandlungsort für Friedensgespräche anbieten – es hört ihn keiner mehr. Denn spätestens seit der schwarz-grünen Bundesregierung, die sich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine unmissverständlich auf die Seite der Ukraine geschlagen hatte, ist es vorbei mit der Neutralität Österreichs.

Neos-Außenministerin gegen Interessen Österrreichs

Dass Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger diesen Weg unbeirrt fortgeführt hat und keine Gelegenheit auslässt, um ihre Bereitschaft für einen Nato-Beitritt und ihr gestörtes Verhältnis zur Neutralität kundzutun, trägt zum neuen, von den meisten Menschen im Land nicht gewollten Bild Österreichs in der Welt bei.

Österreich nicht mehr als neutral wahrgenommen

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Österreich international als neutrales Land nicht mehr wahrgenommen wird, dann zeigt das jetzt die neueste Entwicklung um das Ringen eines Kriegs-Endes zwischen Russland und der Ukraine. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kündigte US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social ein Treffen der beiden in Budapest an. Friedensgespräche werden also nicht mehr in Wien, wie seinerzeit unter Bruno Kreisky, der die Neutralität noch wie eine Monstranz vor sich hergetragen hatte, sondern in der ungarischen Hauptstadt abgehalten.