Dass die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos noch nicht auseinander gebrochen ist, hängt wohl nur noch damit zusammen, dass der unbedingte Machterhalt den Parteien als Kitt dient.
Abgesehen davon, dass die Regierung weder Rezepte gegen die Rekord-Inflation, noch gegen die Teuerung oder das wachsende Budget-Defizit hat, kämpfen die drei Parteien auch intern um Reputation.
ÖVP im Skandal-Sumpf
Die ÖVP ist anscheinend im Skandal-Sumpf gefangen. Zuletzt trug der Fall um die umstrittene Diversion des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger dazu bei. Ex-ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend, Mitglied des ÖVP-Ethiktrats, der offiziell zur Wöginger-Verteidigung ausgerückt war, stand wenige Tage später selbst im Fadenkreuz der Freiheitlichen, weil er für die ÖVP-nahe NGO AIES (Austrian Institute for European and Security Policy), wo er Präsident ist, vier Förderungen erhalten haben soll – und zwar, so der Vorwurf, für vier Meditationen im Irak.
Mitgliederbefragung bei SPÖ gefordert
Bei der SPÖ wackelt ihr Chef Andreas Babler gewaltig. Er ist zwar einziger Kandidat für die Wahl zum Parteichef Ende Jänner, doch der frühere SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert auf Oe24 ganz offen, eine Mitlgiederbefragung durchzuführen. Dabei solle gefragt werden, ob die Genossen mit dem Kurs von Babler zufrieden sind und ob Babler auch der nächste Spitzenkandidat für die Nationalratswahl werden soll.
Neos im historischen Umfrage-Tief
Und die Neos? Sie schlittern in ein historisches Umfrage-Tief, liegen laut der Lazarsfeld-Hochrechnung nur noch bei sieben Prozentpunkten. Innerhalb der Pinken dürfte es ziemlich rund gehen: Staatssekretär Josef Schellhorn, der seit der Audi-Dienstwagen-Affäre regierungsintern nur noch „Achter-Sepp“ genannt wird, verliert schon die zweite Pressesprecherin in nur sieben Monaten. An seiner Pannenserie (Audi-Gate, geschmackloser Vergleich mit der düstersten österreichischen Geschichte) hat aber wohl nur er selbst schuld. Mit der Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper verlässt zudem ein Neos-Schwergewicht die Partei. Unzensuriert berichtete.
Nervosität in den Parteizentralen
Das alles bleibt nicht ohne Wirkung: Wären am Sonntag Nationalratswahlen, käme die FPÖ auf 38 Prozent – Tendenz steigend, während die ÖVP gerade noch auf 21 Prozent und die SPÖ nur noch auf 17 Prozent kommen würde. Das sorgt für Nervosität in den Parteizentralen.
Exemplarisch für die ganze Nervosität in der Verlierer-Ampel war die Wortmeldung des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Hörl diese Woche im Plenum, als er den Beruf des FPÖ-Politikers Christoph Steiner, der medizinischer Heilmasseur ist, heruntermachen wollte („Händeauflegen auf allen Körperteilen“) und damit einen ganzen Berufszweig in den Dreck zog.
