Pensionen und Trinkgeld – diese beiden Themen spalten in der Nationalratssitzung Verlierer-Ampel und Opposition. Während ÖVP, SPÖ und Neos der älteren Generation die Inflationsanpassung streitig machen und Trinkgelder versteuern wollen, spricht die FPÖ von einem „Raubzug gegen Pensionisten“ und einer „Steuer auf Fleiß und Anerkennung“.
“Schlicht und einfach gelogen”
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker machte schon Dienstag bei einer Pressekonferenz mobil gegen das Vorhaben der Dreierkoalition. Er sagte, dass die Verlierer-Ampel Politik gegen die eigenen Leute mache, die quasi Pensionskürzung bezeichnete er als „Engeignungsprogramm“.
Vor allem mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ging Hafenecker hart ins Gericht, weil dieser vor der Nationalratswahl versprochen hatte, „mit uns gibt es keine Pensionskürzung“. Das wäre schlicht und einfach gelogen gewesen, meinte der FPÖ-Generalsekretär. Nichts Neues bei den Roten? Auch der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sagte vor der Wahl, dass der Preis für den Jahresfahrschein der Wiener Linien nicht erhöht werde. Auch dieses Versprechen hielt nur kurz bis nach der Wahl.
Steuer auf das Trinkgeld
Aus budgetären Gründen ist bei den Pensionen geplant, die Inflation diesmal nicht für alle Ruhensbezüge abzugelten, sondern nur für jene bis 2.500 Euro. Darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro im Monat.
Das wird von den Freiheitlichen ebenso strikt abgelehnt wie die Besteuerung des Trinkgeldes. Hier soll nach der Vorstellung der Verlierer-Ampel eine bundesweite Regelung geschaffen werden – und zwar dahingehend, dass es je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß unterschiedliche monatliche Pauschalbeträge geben soll. Durchgesickert ist, dass Kellner von ihrem Trinkgeld rund 60 Euro pro Monat abliefern müssen. Hafenecker sprach von einer „Steuer auf Fleiß und Anerkennung“.
