Die Einwanderungspolitik spaltet die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission. Getrieben von den Forderungen der Europäer, die zunehmend für Remigration der Millionen Fremden eintreten, fordern zahlreiche Politiker beim derzeitigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg eine härtere Gangart in der Asylpolitik.
Verhöhnung der Europäer
So etwa Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Er setzt verbal auf einen harten Kurs bei Abschiebungen – inklusive der heiklen Frage von Rückführungen nach Syrien.
Doch das interessiert Brüssel gar nicht. Die EU-Kommission will pro Jahr mindestens 30.000 Asylwerber von stark belasteten Grenzstaaten auf andere Länder verteilen. Also auch auf Österreich.
Strafe bei Verweigerung
Staaten, die weniger Menschen aufnehmen, als Brüssel vorschreibt, sollen pro nicht aufgenommener Person rund 20.000 Euro (!) Strafe zahlen müssen. Dabei richtet sich der Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung (BIP).
Womit Österreich überproportional belastet werden wird. Davor warnt FPÖ-Politikerin Petra Steger. Sie spricht von einer „Zwangsverteilung illegaler Einwanderer“, lehnt Mindestquoten und den sogenannten Solidaritätsmechanismus („Responsibility Offset“) ab und warnt vor „horrenden Ausgleichszahlungen“.
Weiterer Souveränitäts-Verlust
Weiters sieht sie die Gefahr eines weiteren Kompetenzabflusses nach Brüssel. Das Regelwerk ignoriere reale Kapazitätsgrenzen und erhöhe den Druck in den Mitgliedsstaaten, so Steger.
ÖVP pocht auf Rückführungen
Für Karner haben schnellere Abschiebungen und eine EU-weit verbindliche Anerkennung von Rückführungsentscheidungen Priorität. Hintergrund ist, dass derzeit nur etwa ein Viertel der Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich verlässt.
Karner will in Luxemburg Abschiebungen nach Syrien ansprechen. Österreich hat als erstes EU-Land Rückführungen dorthin durchgeführt, wenn auch nur in sehr geringer Zahl (drei). Sein Parteifreund und EU-Asylkommissar Magnus Brunner verweist auf neue Schritte einzelner Staaten, die Rückführungen – etwa bei Straftätern – in Herkunftsländer wieder möglich machen sollen.
Drittstaaten-Modelle sorgen für Debatte
Der bundesdeutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für „mehr Schärfe und Härte“ in der Asylpolitik und zeigt Sympathie für Drittstaaten-Lösungen.
So verhandelt die niederländische Regierung in Den Haag mit Uganda über ein Transitlager für abgelehnte Asylwerber.
Polen blockt
Polen hat erklärt, beim Solidaritätsmechanismus nicht mitmachen zu wollen.
Doch das interessiert die EU-Kommission nicht. Sie betont, dass der Asyl- und Migrationspakt ab Sommer 2026 bindend sein werde. Mitgliedsstaaten erhielten zwar Flexibilität, wie sie Solidarität leisten – ein Ausstieg sei aber nicht vorgesehen.
Entscheidungen vertagt
Über die umstrittensten Punkte fällt heute, Dienstag, keine Entscheidung. Eine erste politische Einigung zur neuen Rückführungsrichtlinie wird frühestens im Dezember erwartet.
