Der Stadtrat von Dortmund (NRW) hat abermals eine “Brandmauer” gegen die AfD beschlossen und damit bewusst einen Konflikt mit der Kommunalaufsicht in Kauf genommen. SPD, Grüne, Linke und die Partei stimmten erneut für eine Erklärung, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Gerichte erklären “Brandmauer” für unzulässig
Bereits vor Wochen hatte die Bezirksregierung Arnsberg diesen Beschluss als rechtswidrig beanstandet. Nun kündigte sie an, auch den neuen Vorstoß aufheben zu wollen. Die Bezirksregierung sieht in dem Vorgehen eine Verletzung kommunalrechtlicher Grundsätze. Der Beschluss degradiere AfD-Ratsmitglieder zu Vertretern zweiter Klasse, hieß es mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses hatte einen ähnlichen Brandmauer-Beschluss in Kaarst für unzulässig erklärt. Bei der jüngsten Kommunalwahl erreichte die AfD 16,6 Prozent der Stimmen und ist nun mit 18 Sitzen im Dortmunder Stadtrat vertreten. Diese geballte Kraft zu ignorieren, wird für die Altparteien immer schwieriger.
Sozialdemokrat verweigert AfDler Handschlag
Das Verhalten der Blockparteien gegen die Opposition artet inzwischen in immer kindischeres Verhalten aus. So hat der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) dem AfD-Fraktionschef Heiner Garbe beim Abschied einen Handschlag verweigert. Stattdessen drehte er sich weg, wie die Ruhrnachrichten berichteten. Die patriotische Partei lässt sich von solchen Kinkerlitzchen jedoch nicht unterkriegen und engagiert sich trotz starkem Gegenwind weiter für ihre Heimat.
