Wien: Fünf Großfamilien mit elf, eine mit zwölf Kindern in Mindestsicherung

Dass es sich im Sozialsystem der rot-pinken Hauptstadt gut leben lässt, hatte im Frühjahr der Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern gezeigt, die sich über monatliche Sozialleistungen in Höhe von mehr als 9.000 Euro freuen konnte. Das ist aber kein Einzelfall: In der aktuellen Sozialstatistik der Stadt Wien taucht jetzt erstmals eine Familie mit sogar zwölf Kindern auf, die unter anderem üppige Mindestsicherung bezieht.

Immer mehr Großfamilien in Sozialhilfe

Der negative Trend ist eindeutig: Während die Gesamtzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien tendenziell rückläufig ist, steigt die Zahl der Großfamilien in der Sozialhilfe an. Mit Stand September sind fünf Familien mit elf Kindern und eine Familie mit zwölf Kindern registriert.

Ein teurer Spaß für Wien

Pro Kind beträgt die Mindestsicherung derzeit 326,44 Euro, dazu kommen Familienbeihilfe und Zuschläge von bis zu 200,40 Euro sowie das jährliche Schulstartgeld. Die Kombination dieser Leistungen führt bei fortpflanzungsfreudigen Familien zu hohen Gesamtsummen und einer enormen Belastung für die ohnehin schon chronisch leere Stadtkasse.

Echte Reformen bleiben aus

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hatte bereits im September angekündigt, die Wiener Mindestsicherung grundlegend reformieren zu wollen. Ziel sei es, die Unterstützung effizienter zu gestalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie für die kommenden Jahrzehnte abgesichert bleibe. Künftig soll der wohnbezogene Anteil der Mindestsicherung nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei Kindern berücksichtigt werden. Nach Berechnungen der Stadt könnten so rund 20 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Angesichts der rund 700 Millionen Euro, die die Bundeshauptstadt jedes Jahr allein für die Mindestsicherung ausgibt und die zu gut zwei Dritteln an Ausländer gehen, wohl nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bis sich wirklich etwas ändert, wird es wohl noch einige Zeit dauern: Trotz der angekündigten zärtlichen Wiener Reform sind umfassende österreichweite Maßnahmen bei der Sozialhilfe frühestens für 2027 geplant.

FPÖ: Mindestsicherung nur für Österreicher

Der Fall der Familie mit zwölf Kindern, die in Wien von der Mindestsicherung lebt, zeige auf dramatische Weise, wohin die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geführt habe, merkte FPÖ-Wien-Chef und Stadtrat Dominik Nepp an. Wien sei längst zum Magnet für ausländische Großfamilien und Sozialmigranten aus aller Herren Länder geworden“, so Nepp. Er fordert, die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln:

Nur wer Österreicher ist, soll auch Anspruch auf volle Mindestsicherung haben. Alles andere ist eine Einladung an Sozialmigranten, nach Wien zu kommen und sich vom Fleiß der Wienerinnen und Wiener aushalten zu lassen.

Bundesregierung versagt auch hier

Auch an der Bundesregierung übt er Kritik: Es sei ein “absoluter Wahnsinn, dass sich diese Koalition mit einer bundeseinheitlichen Regelung bei der Mindestsicherung unendlich Zeit lässt”, betonte Nepp in Richtung der Verlierer-Ampel:

Besonders die ÖVP ist offenbar nicht in der Lage, sich in dieser Frage durchzusetzen. Dieses Herumlavieren zeigt einmal mehr, dass diese unfähige Bundesregierung auf allen Ebenen völlig versagt.

“Kommt nach Österreich, bekommt viele Kinder”

Noch schärfer formuliert es der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz: Man müsse der Bundesregierung, aber auch der Wiener Stadtregierung fast gratulieren: Sie hätten ein System perfektioniert, das Leistung bestraft und Einwanderung zur lukrativsten Einnahmequelle macht – vorausgesetzt, man hat noch nie in dieses System eingezahlt. Die Botschaft sei ja wunderbar einfach: Kommt nach Österreich, bekommt viele Kinder, und der Steuerzahler finanziert euch ein Leben, von dem er selbst nur träumen kann – und euren Nachkommen natürlich auch.

“Königreich des Sozialmissbrauchs”

Die Lösung sei so simpel, dass sie für die Systemparteien anscheinend zu kompliziert sei:

Nämlich ein sofortiger Zuzugsstopp in die soziale Hängematte. Es kann nicht sein, dass wir ein Land sind, in dem der Fleißige der Dumme ist und derjenige, der das System am besten ausnutzt, der König ist. Aber genau dieses Königreich des Sozialmissbrauchs bauen ÖVP, SPÖ und NEOS gerade auf. Es braucht einen Volkskanzler Herbert Kickl, der diesen organisierten Wahnsinn beendet und wieder eine Politik für jene macht, die diesen Laden hier am Laufen halten – und nicht für jene, die ihn plündern.