Das Innenministerium hat neue Daten zur Jugendkriminalität veröffentlicht, die einen dramatischen Anstieg der Anzeigen in den vergangenen Jahren zeigen. Zwischen 2015 und 2024 stiegen die Anzeigen in der Altersgruppe von zehn bis 14 Jahren von 5.160 auf über 12.000. Besonders auffällig ist der Anstieg einmal mehr bei den Syrern in dieser Altersgruppe: Während 2015 noch knapp 25 Anzeigen registriert wurden, lag die Zahl 2024 bei rund 1.000.
Placebo-Maßnahmen gegen junge Kriminelle
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner betonte, dass zur Bekämpfung von Jugendkriminalität ein Maßnahmenpaket notwendig sei. Dazu zählen unter anderem das (von der ÖVP schon oft angekündigte aber nie wirklich durchgesetzte) Aussetzen des Familiennachzugs, die Einrichtung einer spezialisierten Einsatzgruppe, ein geplantes (und natürlich einigermaßen wirkungsloses Messertrageverbot) sowie gezielte Präventionsmaßnahmen für wiederholt straffällig werdende Jugendliche.
Gefängnisähnliche Einrichtungen und Regelbelehrungen
Darüber hinaus plant das SPÖ-geführte Justizministerium eine rechtliche Grundlage für die Unterbringung besonders unverbesserlicher jugendlicher Krimineller in gefängnisähnlichen Einrichtungen, um deren Tagesablauf und Verhalten strukturiert zu steuern.
Weitere Maßnahmen umfassen verpflichtende Fallkonferenzen, bei denen Polizei, Jugendamt, Schule und Justiz gemeinsam über geeignete Schritte beraten, sowie die sogenannte “Regelbelehrung”, bei der Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.
