Der Protest gegen die Asyl-Invasion und die Brüsseler Bevormundung in Warschau lässt nicht nach: In der polnischen Hauptstadt sind erneut Tausende auf die Straße gegangen, um gegen illegale Migration und den EU-Migrationspakt zu protestieren. Zu der Demonstration am gestrigen Samstag auf dem Schlossplatz in der Warschauer Altstadt hatte die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aufgerufen. Der Widerstand scheint zu wirken, denn Polen ist nach neuesten Aussagen von Ministerpräsident Donald Tusk nicht verpflichtet, sich am Umsiedlungsprogramm zu beteiligen.
EU-Migrationspakt: Wer keine Illegalen aufnimmt, soll zahlen
Unterstützt wurde die Kundgebung von Polens Präsident Karol Nawrocki, der seit August im Amt ist. Er und die PiS lehnen – genau wie Ministerpräsident Tusk – den im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Migrations- und Asylpakt ab. Der Pakt sieht vor, dass Mitgliedstaaten entweder Asylanten aus besonders belasteten Ländern aufnehmen oder finanzielle Ausgleichszahlungen leisten.
Polen verwehrt sich gegen Migrationspakt
Nawrocki hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, Polen habe mit der Aufnahme von rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereits seine Aufgaben erfüllt. Weitere Verpflichtungen lehnt er ab. „Ich werde der Anwendung des Migrations- und Asylpakts in Polen nicht zustimmen“, schrieb der Präsident. Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Migrationspakt können Asylwerber aus anderen Ländern nach Polen gebracht werden.
Polen ist selbst stark belastet
Inzwischen berichten polnische Medien, dass Polen auf Grund der zahlreich aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge nicht zur Teilnahme am EU-Migrationspakt verpflichtet ist. Der Sender RMF FM meldete:
Die polnischen Behörden hatten seit Monaten auf einen solchen Status für Polen gedrängt. Sie überzeugten Brüssel davon, dass Polens Situation aufgrund der Zahl der aufgenommenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie der Instrumentalisierung von Migranten an der Ostgrenze oder des anhaltenden Krieges in der Ukraine außergewöhnlich sei.
Tusk: Keine Umsiedlung von Migranten nach Polen
Tusk äußerte sich am Samstag auf X:
Ich habe gesagt, es werde keine Umsiedlung von Migranten in Polen geben, und das wird es auch nicht! Es ist beschlossene Sache. Wir werden die Barriere an der Grenze zu Weißrussland verschärfen – sie ist derzeit die am besten bewachte Grenze Europas. Wir werden die Visa- und Asylbestimmungen verschärfen – und Polen ist zum Vorbild für andere geworden. Wir tun es, wir reden nicht darüber!
