Sébastien Lecornu wird erneut französischer Premierminister. Der 39-jährige Liberale hatte erst am Montag seinen Rücktritt erklärt, nachdem er er daran gescheitert war, die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Regierungskoalition auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Regierungskrise hält an
Lecornu erklärte am gestrigen Freitagabend, er nehme das Amt „aus Pflichtbewusstsein“ erneut an. Zuvor hatte Präsident Emamnuel Macron, wie berichtet, die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien in den Élysée-Palast geladen, dabei aber die in Umfragen stärkste Partei, das patriotische Rassemblement National (RN) und die EU-kritische Partei La France Insoumise (LFI) ausgeschlossen. Nun konnte Macron den Ex-Premier überzeugen, wieder in sein Amt zurückzukehren.
Die neue Regierung muss bereits am Montag den Entwurf des Staatshaushalts für 2026 vorlegen. Die geplanten Einsparungen im maroden Haushalt gelten als politisch alles andere als beliebt. Mehrere Oppositionsparteien, darunter das linke Bündnis unter Jean-Luc Mélenchon und das Rassemblement National, geleitet von Jordan Bardella, kündigten ein Misstrauensvotum an.
Schlechte Aussichten für neue Regierung
Bordella nannte die Wiederernennung des gescheiterten Premierministers einen schlechten Scherz“ und eine „demokratische Schande“. Auch innerhalb der Linken stößt Macrons Entscheidung auf wenig Verständnis. Grünen-Chefin Marine Tondelier warf dem Präsidenten vor, mit der erneuten Ernennung Lecornus die politische Krise zu verschärfen.
Laut dem Sender BFM verfügt das Regierungslager derzeit über rund 160 der 577 Sitze in der Nationalversammlung, eine Mehrheit gilt damit als ausgeschlossen. Sollte auch die sozialistische Fraktion gegen Lecornu stimmen, könnte die neue Regierung bereits in den ersten Tagen scheitern.
Liberale scheitern, Rechte profitieren
Vom andauernden Regierungschaos in Frankreich und der Unfähigkeit der Altparteien profitieren auch hier die rechten Parteien: In Umfragen liegt das Rassemblement National mit rund 36 Prozent deutlich vor dem Lager des Präsidenten, das nur noch auf etwa zwölf bis 15 Prozent kommt.
