Vor den wichtigen Zwischenwahlen am 26. Oktober stärken die USA den Reformkurs von Präsident Javier Milei in Argentinien.
20 Milliarden US-Dollar zur Stabilisierung des Peso
Wirtschaftsminister Luis Caputo war nach Washington gereist und kam mit einem Milliardenpaket zurück: Das US-Finanzministerium stellte 20 Milliarden US-Dollar in Form eines Währungsgeschäfts zurück, in dem Kapitalbeträge und Zinsen getauscht werden. Zusätzlich kauften die Vereinigten Staaten eine größere Menge argentinischer Pesos auf.
Die Wirkung zeigte sich sofort: Argentinische Staatsanleihen stiegen um rund zehn Prozent, der Aktienindex MERVAL legte um sechs Prozent zu. Der Peso stabilisierte sich.
Erleichterung nach drohender Staatspleite
Die US-Hilfe kam in letzter Minute. Noch vor wenigen Wochen war von einem möglichen Zahlungsausfall die Rede, weil die argentinische Zentralbank einen Großteil ihrer Dollarreserven für Stützungsmaßnahmen aufgebraucht hatte. Dank der neuen Vereinbarungen mit den USA gilt die wirtschaftliche Stabilität Argentiniens nun als vorerst gesichert — ein entscheidender Faktor vor den Zwischenwahlen.
Zu den Turbulenzen war es gekommen, nachdem viele Investoren aus Sorge vor einer Rückkehr der Linken an die Macht nach den Regionalwahlen ihre Dollarreserven aus dem Land abgezogen hatten — die Folge war eine Abwärtsspirale aus Kapitalflucht, Kursverfall und Panik an den Finanzmärkten.
Opposition scheitert mit Versuch, Mileis Macht zu beschneiden
Daran hatte die linke Opposition fleißig gearbeitet. Sie versuchte auf parlamentarischem Wege — genau abgestimmt mit dem Termin der Zwischenwahlen – Mileis Notverordnungsrechte drastisch einzuschränken. Seit 2006 kann der Präsident Gesetze per Dekret erlassen, wenn der Kongress diese Gesetze blockiert. Eben diese Befugnisse hatte Milei genutzt, um seine wirtschaftliche Reformpolitik trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit für seine junge Partei voranzutreiben.
So war ihm der Abbau von Staatsstellen, die Kürzung von Subventionen und die Liberalisierung des Marktes – und letztlich die Senkung der Armutsrate, steigendes Wirtschaftswachstum und zunehmender Wohlstand der Argentinier gelungen.
Präsidentenwahl gewonnen, Partei aber schwach
Genau dieser Erfolg war und ist den linken Peronisten ein Dorn im Auge. Seit Anfang seiner Amtsperiode im Dezember 2023 organisieren sie Massendemonstrationen und versuchen Sand ins Getriebe zu streuen, wo es nur geht. Problematisch für Milei ist, dass er zwar die Präsidentenwahl gewonnen hat, seine Partei aber noch zu jung und zu klein war, um die Mehrheit im Parlament zu erringen.
Die Umfragen für die Regionalwahlen im Oktober sollten das aber ändern. Umfragen sahen seine Partei mit deutlichem Vorsprung voran.
Linkes Störmanöver abgeblockt
Der Plan der Opposition, just vor den Regionalwahlen die Sonderrechte des Präsidenten künftig nach 90 Tagen automatisch auslaufen zu lassen, scheiterte jedoch an eigenen internen Differenzen. Ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und eine Stärkung für Mileis Reformkurs.
Sorgen wirtschaftliche Erfolge für linken Neid?
Die jüngsten Wochen waren für Milei jedoch ein Stresstest: Nach seiner Niederlage bei den — nur in der Hauptstadt bereits stattgefundenen — Regionalwahl in Buenos Aires, wo der Peronist Axel Kicillof mit 47 zu 33 Prozent gewann, und mehreren Kongress-Niederlagen schien der Reformkurs in Gefahr.
Doch wirtschaftliche Daten sprechen nach wie vor für ihn: Die Armutsrate ist auf 31,6 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 2018 gefallen, die Inflation sank im Jahresverlauf drastisch, und der Haushalt weist erstmals seit 14 Jahren einen Überschuss auf.
Wahlen entscheiden über freiheitliche Wirtschaftspolitik
Nun richtet sich alles auf den 26. Oktober. Sollte Mileis Partei La Libertad Avanza ihre Position im Kongress ausbauen, könnte der Präsident seine freiheitlichen Reformen fortsetzen. Scheitert er, droht Stillstand und Rückkehr zur Klientelpolitik linker Prägung. Das weiß auch die Opposition, weshalb sie alle Register gezogen hat, Milei kurz vor den Wahlen in Schwierigkeiten zu bringen.
Das sehen aber auch andere, so die Regierung in Washington. Mit den neuen US-Milliarden und den stabilisierten Märkten gaben sie Milei Rückenwind und torpedierten die miesen Tricks der linken Opposition. Der „Präsident mit der Kettensäge“ geht gestärkt in die entscheidendste Wahl seiner Amtszeit.
