Griechenland macht ernst und reformiert seine Asylpolitik grundlegend. Dabei setzt man in Athen auf Eigenverantwortung statt auf dauerhafte Alimentierung. Die Regierung kündigte eine massive Kürzung der Asylleistungen um fast 30 Prozent an. Damit sinken die jährlich für Fremde aufgewendeten Mittel von 400 auf 288 Millionen Euro.
Keine Mietzuschüsse mehr für Asylwerber
Das bisherige Unterbringungsprogramm „Helios“, das Asylwerbern unter anderem Mietzuschüsse gewährt hat, wird grundlegend reformiert. Diese Leistungen sollen künftig komplett gestrichen werden. Migrationsminister Thanos Plevris machte deutlich, dass Griechenland einen klaren Kurswechsel vollzieht:
Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert.
Unterstützungszahlungen sollen nur noch das „absolut Notwendige“ abdecken. Ziel ist es, die Migranten schneller in Beschäftigung zu bringen und die Abhängigkeit vom Staat zu beenden.
Völlige Neuausrichtung der Asylpolitik
Premierminister Kyriakos Mitsotakis (Parteivorsitzender der Nea Dimokratia) betonte, dass die neuen Maßnahmen im Einklang mit europäischen Vorgaben stünden. Der Staat will seine Ausgaben deutlich senken und zugleich als Zielland für Migration weniger attraktiv werden. Offiziell spricht die Regierung von einer „Neuausrichtung“ und will damit weg von den teuren Dauersubventionen auf Kosten der einheimischen Bevölkerung.
Haftstrafen für Ausreise-Verweigerer
Auch im Umgang mit illegalen Migranten zeigt sich Griechenland in Zukunft strenger: Wer die Ausreise verweigert, muss künftig mit Haftstrafen von mindestens drei Jahren rechnen. Das Migrationsministerium stellt klar:
Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr.
