Die patriotische Wende in Europa werde immer stärker und sei nicht mehr aufzuhalten, schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl nach dem klaren Wahlsieg von Andrej Babiš und seiner Partei ANO in Tschechien auf Facebook.
Die tschechischen Wähler hätten den Brüssel-hörigen Parteien eine klare Absage erteilt und jene Kraft zur bärenstarken Nummer eins gemacht, die für Freiheit, Wohlstand und Souveränität stehe.
35 Prozent wählten Kurswechsel
ANO kam auf rund 35 Prozent und liegt damit weit vor der Regierungskoalition Spolu, die nur 23 Prozent der Stimmen erreichte. Politische Beobachtern zufolge werde die Rückkehr von Babiš an die Spitze der Regierung einen Kurswechsel des Landes einleiten – vor allem auch in der Ukraine-Politik.
Trump wird schrecklichen Krieg beenden
Babiš machte schon im Wahlkampf keinen Hehl daraus, dass er das Engagement zurückschrauben und abwarten will, bis die internationale Spitzenpolitik den Krieg beendet. Tschechien habe hier keinen Einfluss:
Dieser Krieg ist schrecklich, und ich glaube, dass US-Präsident Donald Trump ihn in Zusammenarbeit mit den europäischen Spitzenpolitikern beenden wird.
Babiš unterzeichnete mit Kickl Manifest
Wahlsieger Andrej Babiš war im Juni 2024 auf Einladung von Kickl beim Treffen der patriotischen Allianz in Wien. Gemeinsam mit dem FPÖ-Chef und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unterzeichnete er das „Patriotische Manifest für eine europäische Zukunft“. Babiš erklärte damals die Ziele der Allianz „Patrioten für Europa“ („Patriots for Europe“): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des „Green Deal“. Wörtlich sagte er:
Es ist wichtig, die Souveränität jedes Mitgliedstaates zu stärken. Wir streben eine Europäische Union an, die sich auf starke unabhängige Nationalstaaten gründet, jedoch keine Föderation, die durch Brüssel beherrscht wird. Wir sind fest entschlossen, das Problem der illegalen Migration zu lösen.
