Scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung übt FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger nach dem aktuellen Medienauftritt von ÖVP-Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer und ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig.
Weiter auf Klimakurs
Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei mitnichten ein großer Wurf, sondern lediglich die Umsetzung einer längst überfälligen EU-Vorgabe. Mit diesem bleibe die Regierung auf einem Kurs, der fossile Energieträger „verteufele“, während gleichzeitig EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teures Frackinggas aus den USA nach Europa geholt habe.
Anstatt die Versorgungssicherheit zu stärken, würden teure erneuerbare Erzeugungsanlagen weiter forciert, “und das, obwohl die Netze bereits heute an der Belastungsgrenze seien. Das passt doch von vorne bis hinten nicht zusammen“, so Kassegger.
Wegwerfgesellschaft auf Wunsch der Linken
Bis 2030 werden der Heizkesseltausch und die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden gefördert, allerdings nur noch bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten, nicht wie bisher bis zu 75 Prozent. Totschnig meint dazu, dass „die Zeiten überhöhter Klimaförderungen vorbei“ seien. Die ÖVP bleibt aber brav bei der linken Klimapolitik.
Der geplante Ausbau sämtlicher Gasheizungen bis 2030 wird 1,8 Milliarden Euro kosten – reine „Steuergeldvernichtung“ für die FPÖ. Kassegger kritisierte, dass funktionierende Gasheizungen vorzeitig ausgebaut werden sollen, obwohl Österreich ohnehin vor einer massiven Verschuldung stehe.
Nichts aus Fehlern gelernt
Was bisher nicht geklappt hat, soll weiter verfolgt werden. So erklärt der Minister der früheren Wirtschaftspartei ÖVP allen Ernstes: „Wir investieren damit kräftig in den Umwelt- und Klimaschutz und kurbeln gleichzeitig die regionale Wertschöpfung und das Wirtschaftswachstum in Österreich an“, so Totschnig. 8.800 Arbeitsplätze will er in diesem Bereich schaffen und eine regionale Wertschöpfung von mehr als 1,4 Milliarden Euro jährlich.
„Wirtschaftliche Sackgasse“
Für die FPÖ ist die aktuelle Energiepolitik ein Symbol für eine Regierung, die sich in Widersprüchen verfange. Schwarz, Rot und Pink betrieben eine „ideologisch verblendete Jagd auf CO₂“, die das Land in eine wirtschaftliche Sackgasse führe.
Der Wahrheit nähert sich auch die Wirtschaftskammer (WKO) an, die auf die frühzeitig geleerten Töpfe hinweist. „Deshalb ist unser Zugang: Lieber etwas weniger Förderung, diese dafür aber effizient eingesetzt, dauerhaft abgesichert und unbürokratisch beantragbar. Das schafft eine solide Basis, um optimistischer in die Zukunft zu blicken“, so die WKO.
Grüne empört
Auch die Grünen sind empört, aber aus gegenteiligen Gründen. Die Regierung sei beim Klimaschutz und bei der Energiewende „voll im Rückwärtsgang“, nun auch beim Ausstieg aus Öl und Gas. „Eine Vollbremsung“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.
