Rekord-Inflation, Teuerung und Arbeitslosenrekord – die Verlierer-Ampel taumelt dahin. „Die Spitzenpolitik schläft in der Pendeluhr“, wagte sich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gestern, Mittwoch, via Medien aus der ÖVP-Deckung. „Reine Heuchelei“, antwortete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Unzensuriert stellte Hafenecker Fragen, nachdem WKO-Chef Mahrer die aktuelle wirtschaftliche Lage ungewohnt scharf kritisiert hatte und – wie berichtet – tiefgreifende Reformen verlangt.
Mahrer hat Regierungsverhandlung mit FPÖ aktiv torpediert
Unzensuriert: Mahrer kritisiert die Verlierer-Ampel – obwohl seine eigene Partei ÖVP mitverhandelt hat. Können Sie das nachvollziehen?
Hafenecker: Das ist reine Heuchelei. Harald Mahrer war einer der Chefverhandler der ÖVP in den Koalitionsgesprächen mit der FPÖ und hat diese Verhandlungen aktiv torpediert. Er hat also genau das verhindert, was er jetzt einfordert: eine echte Reformregierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. Jetzt hat er das, was er wollte – die Ampel –, und merkt plötzlich, dass diese Politik unser Land ruiniert. Das ist unglaubwürdig und zeigt, wie sehr die ÖVP im eigenen Machtspiel gefangen ist.
Schattenregierung aus Kammern und Sozialpartnern
Mahrer sagt, die FPÖ sei nicht konsensbereit und daher nicht regierungsfit. Sind die anderen Parteien zu sehr auf Konsens bedacht und verhindern so Reformen?
Hafenecker: Mahrer sollte ehrlich sein: ÖVP und SPÖ verstecken sich seit Jahrzehnten hinter „Konsenspolitik“, in Wahrheit aber hinter den Kammern und Sozialpartnern. Dort werden Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen, bevor das Parlament überhaupt zu Wort kommt. Das ist eine Schattenregierung, die jede echte Veränderung blockiert. Wir Freiheitlichen sind regierungsfit – aber nicht als Statisten in diesem System. Wir stehen für eine klare Linie, nicht für faulen Kompromiss.
Am Aufblähen des Staatsapparats mitgewirkt
Mahrer fordert, den aufgeblähten Staat zurückzuführen. Kommt diese Einsicht nicht zu spät?
Hafenecker: Ja, und sie kommt auch nicht ehrlich. Denn Mahrer selbst hat als Kammer- und ÖVP-Funktionär jahrelang am Aufblähen des Staatsapparats mitgewirkt. Dass er jetzt so tut, als hätte er die Weisheit mit dem Löffel gefressen, ist lächerlich. Fakt ist: Die FPÖ hat immer gefordert, Verwaltung zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und den Steuerzahler zu entlasten. Alle anderen Parteien haben geschlafen – oder bewusst das Gegenteil gemacht.
Posten für Parteifreunde
Hat die Verlierer-Ampel den Staat nicht noch weiter aufgebläht – und was wäre mit einer FPÖ-Regierung möglich gewesen?
Hafenecker: Die Ampel hat den Staat weiter aufgeblasen, neue Schuldenberge angehäuft und die Teuerung verschärft. Statt den Menschen zu helfen, wurden Posten geschaffen und die Parteifreunde versorgt. Mit einer FPÖ-geführten Regierung wäre das nicht passiert: Wir hätten die ORF-Zwangssteuer gestrichen, die Teuerung mit Steuersenkungen bekämpft, Migration gestoppt und Bürokratie massiv zurückgefahren. Der Unterschied ist klar: Wir wollen den Staat für die Menschen, nicht für die Parteien und Kammer-Funktionäre.
