„Typisch ÖVP! Sie schlägt sich auf die Seite der ‘Antifa’, statt die Polizei zu schützen. Feiger geht es nicht mehr“. Das sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl, nachdem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner jenen Polizisten versetzen lassen hatte, der für den Einsatz gegen die „Antifa“ auf dem Peršmanhof in Bad Eisenkappl im Bezirk Völkermarkt in Kärnten verantwortlich war.
Verletzte, Anzeigen und Festnahmen
Wie berichtet, musste die Polizei im Juli gegen das „Antifa“-Sommercamp mit schweren Geschützen auffahren. Während sich die linken Veranstalter auf „Gedenkkultur“ und „politische Bildung“ beriefen, sah sich die Polizei gezwungen, einzugreifen – unter anderem wegen illegalen Campierens und fehlender Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung. Der Großeinsatz endete mit einem Verletzten, Anzeigen und Festnahmen.
Van der Bellen kritisierte Sicherheitsbehörden
Die links-grünen Ideologen, die in Kärnten ein Chaos angerichtet hatten, bekamen bald Unterstützung aus der Politik. An deren Spitze stellte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Amtshandlung der Exekutive gegen die Gesetzesübertretungen der„Antifa“ zur Staatsaffäre machte und vor allem die Sicherheitsbehörden zu mehr Augenmaß aufrief. Unzensuriert berichtete.
Einsatzleiter wurde versetzt
Gestern, Dienstag, wurde nun bekannt, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner jenen Polizisten „bestraft hat“, der am 27. Juli auf dem Peršmanhof für Ordnung gesorgt hatte. Der stellvertretende Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der den Einsatz angeordnet und geleitet hatte, wurde einer anderen Dienststelle zugewiesen, wie das Innenministerium mitteilte.
Karner als “Schutzpatron” der “Antifa”
Das überrascht vor allem insofern, als Karner nun entgegen internationalen Bestrebungen, die „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, nun als deren „Schutzpatron“ auftritt. Nachdem US-Präsident Donald Trump die “Antifaschistische Aktion”, kurz „Antifa“, zur Terrorgruppe gestempelt hatte, zogen die Niederlande und Ungarn nach.
SPÖ-Justizministerin: “Antifa? Kenne ich nicht”
Österreich geht da offensichtlich weiterhin einen anderen Weg und beweist einmal mehr, dass die Politiker der Verlierer-Ampel am linken Auge blind sind. Akteure der „Antifa“ haben in der Vergangenheit immer wieder für Schwerverletzte und Sachbeschädigungen gesorgt – trotzdem sagte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer:
Ich kenne die Organisation „Antifa“ als solche nicht, daher meine ich, dass man eine Organisation, die es als solche nicht gibt, nicht als Terrorgruppe einstufen kann.
Eine bezeichnende Wortmeldung der obersten Justiz-Wächterin, die keines weiteren Kommentars bedarf.
