Immer wieder warnt das patriotische Lager vor der Briefwahl, weil bei ihr Wahlbetrug besonders einfach ist. Nun kam es in Mülheim an der Ruhr zwar zu keinem absichtlichen Wahlbetrug, aber zu einer großen Wahlpanne. Infolgedessen ändert sich das Ergebnis so, dass doch nicht SPD-Kandidatin Nadia Khalaf gewonnen hat, sondern Amtsinhaber Marc Buchholz von der CDU.
Wenige Stimmen entschieden Wahl
Wie ntv berichtet, fiel während einer routinemäßigen Überprüfung des Wahlergebnisses auf, dass in einem Mülheimer Briefwahlbezirk Stimmen vertauscht worden waren. Anscheinend wurden Khalaf die Stimmen des CDU-Kandidaten zugeordnet, während für Buchholz versehentlich die Stimmen der SPD-Politikerin angegeben wurden. Dadurch lag zunächst die SPD-Bewerberin vorn. Nach der Korrektur hat nun aber Amtsinhaber Buchholz mit mehr als 100 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Khalaf war zunächst als neue Oberbürgermeisterin verkündet worden. Sie sollte mit weniger als 70 Stimmen Vorsprung und 50,07 Prozent gewonnen haben. Nun hat sich das Ergebnis gedreht, und Buchholz bleibt im Amt. Der CDU-Politiker war 2020 erstmals zum Stadtoberhaupt gewählt worden. Damit hat die Kommunalwahl in NRW ihren zweiten großen Skandal, nachdem bekannt wurde, dass ein Unionspolitiker möglicherweise Stimmen gekauft hat (unzensuriert berichtete).
Weitere Fehler bei Briefwahl
Der WDR berichtet noch über weitere Pannen bei der Briefwahl in NRW. So fanden etwa für die Wahl des Hagener Oberbürgermeisters einige hundert Bürger statt nur einem gleich zwei Stimmzettel in ihren Unterlagen. Rund 300 bis 400 Briefwähler sollen von der Panne betroffen gewesen sein. Den Vogel richtig abgeschossen haben aber die Zuständigen in Köln. Dort war zwar lediglich eine Wählerin betroffen, dafür aber gleich vielfach. Denn Bärbel Künz erhielt kürzlich nicht nur die erwarteten Wahlunterlagen für sich und ihren Sohn, sondern gleich eine ganze Postkiste voll mit 171 weiteren Wahl-Briefen.
Alle Briefe waren zwar “an ihre Adresse, aber auf den Namen ‘Max Mustermann’ ausgestellt – ein Versehen beim Druckdienstleister, heißt es bei der Stadt Köln. Ein Mitarbeiter des Wahlamtes hat die falschen Wahlunterlagen inzwischen abgeholt.” Derartige Vorfälle werden das Vertrauen der Menschen in die BRD-Demokratie gewiss nicht gerade stärken, was bedauerlich ist, da das Beispiel Mülheim zeigt, wie sehr es auf jede einzelne Stimme bei einer Wahl ankommt.
