Die britische Regierung hat umfassende Pläne zur Neuausrichtung ihrer Einwanderungspolitik vorgestellt.
Pakistanische Ministerin als Treiberin
Ziel ist es, die Anforderungen für Einwanderer deutlich zu verschärfen und die Kontrolle über den Arbeitsmarkt zu verbessern. Innenministerin Shabana Mahmood, selbst pakistanischer Herkunft, präsentierte diese Vorhaben auf dem Parteitag der regierenden der Arbeiterpartei (Labour Party).
Die Moslemin hatte erst Anfang September das Amt übernommen; ihr großes Vorbild ist Margaret Thatcher, jene „eiserne Lady“, die als noch echte konservative Politikerin England saniert und wieder auf die Beine gebracht hatte.
Sogar verpflichtendes soziales Engagement
Künftig sollen Migranten, die dauerhaft im Vereinigten Königreich leben möchten, strengere Bedingungen erfüllen: Sie müssen eine Arbeitsstelle nachweisen, dürfen keine staatlichen Leistungen beantragen und gesellschaftliches Engagement vorweisen.
Zudem sollen sie Sozialbeiträge zahlen und eine weiße Weste gegenüber dem Gesetz haben.
Keine Überzeugung
Dabei treibt die Arbeiterpartei keine innere Überzeugung. Sie reagiert mit den geplanten Maßnahmen lediglich auf den wachsenden politischen Druck durch die rechte Reform-UK-Partei um Nigel Farage, die in den Umfragen derzeit stark zulegt.
Diese Partei geht noch weiter und verlangt, das unbefristete Aufenthaltsrecht ganz abzuschaffen. Farage will auch ein „Department of Deportation“, also ein Abschiebeministerium, etablieren.
Regulierung des Arbeitsmarkts
Die Maßnahmen betreffen auch den Arbeitsmarkt: Premierminister Keir Starmer kündigte die Einführung eines digitalen Personalausweises an, der künftig bei jedem Neuantritt eines Arbeitsplatzes zwingend vorgelegt werden muss.
Die Neuerung soll es erschweren, ohne gültigen Aufenthaltsstatus eine Arbeit aufzunehmen und so die Schwarzarbeit durch illegal Eingewanderte eindämmen.
Zugang zu Sozialleistungen
Der digitale Ausweis soll auf Smartphones gespeichert werden und schrittweise bis 2029 flächendeckend eingeführt werden. Langfristig ist geplant, diesen Ausweis auch für den Zugang zu öffentlichen Leistungen und Behörden zu verwenden.
Pferdefuß linker Maßnahmen
Das Vorhaben stößt jedoch insbesondere bei der Opposition auf scharfe Kritik. Vertreter der Reform UK bezweifeln den Nutzen digitaler Ausweise im Kampf gegen Schwarzarbeit und warnen im Gegenzug vor einem Abbau bürgerlicher Freiheiten. Sie werfen der Regierung außerdem vor, nur die Rechte der rechtstreuen Bevölkerung einzuschränken, ohne illegale Einwanderung tatsächlich aufzuhalten.
