In der landesweiten Empörung über den Freispruch von zehn Burschen, die ein zwölfjähriges Mädchen sexuell genötigt haben sollen, rückt SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer in einen unrühmlichen Mittelpunkt.
“…andernfalls wäre es eine Vergewaltigung”
Nach dem Skandal-Urteil machte Sporrer mit der Aussage „Nur Ja heißt Ja“ Schlagzeilen. Das sei ein billiger Versuch der Ablenkung von linker Kuscheljustiz, kritisiert nun FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die SPÖ-Justizministerin. In einer Aussendung stellt Stefan klar:
Es braucht schon jetzt für sexuelle Handlungen immer die Zustimmung von beiden Beteiligten, andernfalls wäre es eine Vergewaltigung.
Zwölfjährige über Monate sexuell missbraucht
Wie berichtet, wurden zehn Jugendliche mit “Migrationshintergrund” vom Vorwurf freigesprochen, eine damals Zwölfjährige über Monate hinweg sexuell missbraucht zu haben. Für Stefan ist das Urteil nicht nachvollziehbar:
Es gab eine Videoaufnahme, die die abscheulichen Missbrauchshandlungen zeigt und in der das Mädchen seine Peiniger darum bat, aufzuhören – und trotzdem folgte ein Freispruch. Nach so einem Skandal darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Sex mit Minderjährigen auf jeden Fall strafbar
Kritik übte Stefan auch an all jenen, die vehement gegen eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit argumentieren: Ein zwölf Jahre altes Mädchen sei eine unmündige Minderjährige. Sexuelle Handlungen mit ihr seien daher in jedem Fall strafbar. Obwohl manche gegen die Herabsetzung sind, solle eine Zwölfjährige trotzdem mündig sein, diesen sexuellen Handlungen zugestimmt zu haben?, fragt sich Stefan. Das wäre zumindest im gegenständlichen Verfahren so gehandhabt worden und passe nicht zusammen.
Kein Aufschrei linker Frauen
In einem Video-Beitrag auf FPÖ TV, das FPÖ-Chef Herbert Kickl auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, machte sich auch Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst (FPÖ) “Gedanken zu den Freisprüchen für die skrupellose Migranten-Bande”, die sich ein zwölfjähriges Mädchen gefügig gemacht haben. Sie fragte sich:
Wo bleibt der Aufschrei der linken Frauen, der “Omas gegen rechts”, der demokratischen Mitte? Wo sind all die linken Frauen, die bereits jedes Kompliment als sexuelle Belästigung empfinden, jede normale scherzhafte Anmache kriminalisieren, aber hier schweigen? Und zwar eisern.
FPÖ-Antrag im Justizausschuss
Die FPÖ geht nach diesem Kindesmissbrauch jedenfalls nicht zur Tagesordnung über. Schon heute, Dienstag, wird im Justizausschuss im Parlament über einen Antrag der Freiheitlichen diskutiert, der endlich die Möglichkeit schaffen soll, solche Urteile auch beeinspruchen zu können.
“Da muss sich etwas ändern”
Derzeit gibt es bei Urteilen, die von Schöffen- oder Geschworenen-Kollegien erlassen werden, nur die Möglichkeit, mittels Strafberufung (in der Regel auf Strafhöhe beschränkt) oder Nichtigkeitsbeschwerde gegen formelle Mängel vorzugehen – eine vollumfängliche Anfechtung der Schuldfrage ist ausgeschlossen. Geschworenenurteile enden zumeist als Eintags-Entscheidungen („Wahlspruch“) und müssen gemäß geltender Rechtslage auch nicht begründet werden. „Das muss sich ändern“, gibt sich FPÖ-Justizsprecher Stefan kämpferisch.
