Nach der brutalen Axt-Attacke eines syrischen Asylwerbers in einem deutschen ICE, bei der Anfang Juli vier Menschen verletzt worden sind, hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nun die parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann beantwortet. In der Anfrage stand der Vorwurf im Raum, dass Behörden im Fall des in Österreich anerkannten Asylanten trotz laufendem Abschiebeverfahren versagt hätten – die Antworten des Ministers sind aber bemerkenswert, denn für Karner scheint der Syrer, der bei der Tat “Allahu Akbar” geschrien hatte, kein Islamist gewesen zu sein.
Karner beruft sich erneut auf “Datenschutz”
Karner verweigerte in großen Teilen eine konkrete Beantwortung – wie üblich mit Verweis auf den Datenschutz und die Grenzen des parlamentarischen Interpellationsrechts. Fragen zu Vorstrafen, laufenden Verfahren, Aufenthaltsverboten oder möglichen Verbindungen zu extremistischen Kreisen blieben damit gleich völlig unbeantwortet. Auch eine detaillierte Auflistung von Maßnahmen zur geplanten Abschiebung wurde nicht vorgelegt.
Keine Transparenz wegen “Geheimhaltungsinteresse”
Zur Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Sicherheitsbehörden erklärte der Innenminister lediglich, dass ein laufender Austausch bestehe. Details über eine Einstufung des Angriffs als Terrorakt oder operative Maßnahmen wurden mit dem Hinweis auf ein „überwiegendes Geheimhaltungsinteresse“ zurückgehalten.
Angeblich keine Hinweise auf islamistischen Hintergrund
Besonderes Augenmerk legten die Freiheitlichen auf die Frage nach einem möglichen Terrorhintergrund. In der Anfrage wurde explizit nach Hinweisen auf einen islamistisch motivierten Terroranschlag sowie nach einem religiös-fundamentalistischen Motiv wie etwa Sympathien für die islamistische Terror-Miliz IS gefragt. Karner antwortete darauf unmissverständlich: „Nein.“
Laut Medienberichten soll der Attentäter während seiner Tat allerdings gebetet und „Allahu akbar“ gerufen haben. Zudem sei bekannt geworden, dass dem Mann bereits seit zwei Monaten die Abschiebung drohte.
Keine Statistiken über gewalttätige Asylanten
Eine weitere zentrale Frage betraf die Zahl an Asylanten, die trotz laufendem Aberkennungsverfahren und bekannter Gewalttätigkeit in Österreich leben. Auch darüber wird die Bevölkerung nicht informiert: Karner verwies darauf, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden und eine manuelle Auswertung aus Gründen des Verwaltungsaufwandes nicht möglich sei – kurzum: Karner ist die Beantwortung wieder einmal zu viel Arbeit.
