Seit Juni 2022 ist die Ukraine offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Diesen Status erhielt das Land, obwohl es seit dem Frühjahr 2022 im Krieg mit Russland liegt.
Unterstützung für Krieg gegen Russland
Eine politisch motivierte Entscheidung aus Ablehnung gegenüber Russland also. Bedenken werden beiseite gewischt, kritisierende Mitgliedsstaaten verunglimpft. Doch allen voran bleibt Ungarn bei seiner Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine.
Seit den 1990er-Jahren
Das Streben der Ukraine nach europäischer Integration oder vielmehr nach dem Geld der Westeuropäer ist keineswegs neu: Bereits in den 1990er-Jahren äußerte Kiew den Wunsch nach einem EU-Beitritt und unterzeichnete 1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Union.
Nach der „Orangen Revolution“ und der Gründung der Östlichen Partnerschaft suchte die Ukraine verstärkt den Schulterschluss mit Europa, verankerte 2019 sogar die „strategische Orientierung zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ in ihrer Verfassung.
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen
Im Dezember 2023 beschlossen die EU-Staaten, mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, was jedoch auf politischen Widerstand stieß. Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verweigerte seine Zustimmung und fordert alternativ eine „strategische Zusammenarbeit“ statt einer Vollmitgliedschaft.
Schleppende Verhandlungen
Die Verhandlungen kommen nur schleppend voran. Hintergrund sind auch rechtliche Rahmenbedingungen der EU: Denn die Aufnahme erfordert Einstimmigkeit, die mit Ungarn nicht zu haben und auch nicht zu umgehen ist. Daher hoffen viele EU-Vertreter, zumindest die technischen Vorarbeiten bis zu den ungarischen Parlamentswahlen 2026 abzuschließen, um dann bei veränderten Machtverhältnissen weiterzukommen. Ziel Brüssels ist ein Orbán-freies Ungarn, dann kann die EU-Kommission weiter frei schalten und walten.
Unterstützung aus Österreich
„Die ungarische Regierung beweist einmal mehr Mut und Weitsicht, wenn sie sich entschieden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine stellt. Ein Land, das mitten in einem bewaffneten Konflikt steht und gleichzeitig eine Politik gegen nationale Minderheiten – darunter auch die ungarische Volksgruppe – betreibt, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.
Nein auch zu Georgien oder Moldawien
Vilimsky forderte zudem eine grundlegende Neuorientierung der EU-Erweiterungspolitik:
Es reicht nicht, nur den ukrainischen Beitritt zu hinterfragen.
Auch bei Georgien oder Moldawien müsse klar gesagt werden: Eine Aufnahme in die EU sei (…) schädlich für die Union. Und weiter:
Wir brauchen keine weiteren Krisen- und Konfliktstaaten im EU-Binnenraum, sondern endlich eine Rückbesinnung auf die Interessen der europäischen Bürger.
