In Thüringen soll mit dem neuen Bürgerrat “Frieden und Diplomatie” ein Gremium entstehen, das nach dem Willen der Landesregierung die politische Arbeit ergänzen soll. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke äußerte daran jedoch deutliche Kritik. Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um eine ernsthafte Stärkung der Demokratie, sondern um ein teures Symbol-Projekt ohne reale Bürgernähe.
Hohe Kosten und zweifelhaftes Auswahlverfahren
Höcke verweist auf seiner Facebook-Seite auf die im Landeshaushalt eingeplanten 250.000 Euro pro Jahr, die für den Bürgerrat aufgewendet werden sollen. Angesichts anderer Einsparungen, etwa bei der Altschuldenhilfe für kommunale Wohnungsbau-Unternehmen, sieht er darin eine falsche Prioritätensetzung. Während Kommunen dringend finanzielle Entlastungen benötigten, würden hier Mittel für ein Projekt ausgegeben, das vor allem dem Anschein von Bürgerbeteiligung diene.
Bevölkerung wird nicht authentisch abgebildet
Besonders kritisch sieht Höcke die Rolle der Staatskanzlei, die die Teilnehmer des Bürgerrates bestimmen soll. Dass die Auswahl rein vom Staat entschieden wird, bestätigt auch die Thüringer Allgemeine Zeitung. Zwar ist vorgesehen, Kriterien wie Alter, Geschlecht, soziale Herkunft oder regionale Verteilung zu berücksichtigen, doch nach Ansicht des AfD-Politikers bedeutet genau dies eine politisch gesteuerte Vorauswahl. Die Bevölkerung werde so nicht authentisch abgebildet, sondern nach Quoten und Erwartungen zusammengesetzt.
Forderung nach Wählerwillen statt Statisten
Höcke hält Bürgerräte grundsätzlich für überflüssig. Der politische Wille der Bevölkerung werde in freien Wahlen zum Ausdruck gebracht, Parlamente seien die einzig legitimierten Entscheidungsorgane. Statt zusätzliche Gremien zu schaffen, solle die Landesregierung die Ergebnisse von Wahlen ernst nehmen und umsetzen. Hiermit spielt er auf die “Brombeer-Koalition” in Thüringen aus CDU, BSW und der SPD an, die ohne eine Mehrheit im Parlament regiert, während die AfD auf Platz eins mit 32,8 Prozent ausgeschlossen wird.
“Räte” erinnern an DDR-Marionetten-System
Aus seiner Sicht erwecken Bürgerräte lediglich den Eindruck von Beteiligung, ohne echte Entscheidungsbefugnisse oder demokratische Breite widerzuspiegeln. Im Gegenteil, Begriffe wie “Rat” erinnerten viel mehr an die DDR, wo Räte offiziell Mitsprache versprachen, in der Realität aber nur von der kommunistischen Zentralregierung eingesetzte Marionetten waren. Für Höcke ist die Einrichtung solcher Gremien daher nicht ein Zeichen von mehr Demokratie, sondern Ausdruck einer autoritären Symbolpolitik, die das Vertrauen in die parlamentarische Ordnung mehr schwächen als stärken.
