Die EU-Elite blockiert weiter die Aufklärung über die Beschaffung von Corona-Impfstoffen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein entsprechender Antrag von 182 Abgeordneten wurde abgelehnt.
Systemparteien verhindern Tagesordnungspunkt
EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) erklärte, wie es dazu gekommen ist. So sei das Europäische Parlament nach Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgegangen. Dort stehe: Das Parlament entscheidet auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des Ausschusses. Die Systemparteien – und nur diese würden in der Konferenz der Präsidenten sitzen – hätten abgelehnt, diesen U-Ausschuss auf die Tagesordnung zu geben, zeigte sich Hauser enttäuscht.
Urteil des Europäischen Gerichtshof belastet von der Leyen
Dieser Untersuchungsausschuss wäre notwendig und wichtig gewesen. Ursula von der Leyen hat in einem undurchsichtigen Vorgang über SMS und geheime Absprachen rund 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Pfizer-Impfdosen ausgegeben – Geld der Steuerzahler! Und dies in einem persönlichen Beschaffungsvorgang zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albert Bourla, vorbei an sämtlichen Gremien und Instanzen der Europäischen Union, also vollkommen intransparent. Trotz eines aufrechten Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe dieser Nachrichten ist Ursula von der Leyen dieser Pflicht nicht nachgekommen.
182 Abgeordnete scheiterten mit Antrag
Hauser sagte in einer Aussendung:
Wir haben es geschafft, mit 182 Abgeordneten – darunter auch zwei slowenische Mitglieder der Europäischen Volkspartei, alle Patrioten, alle Mitglieder der ESN, Teile der ECR sowie einige unabhängige Abgeordnete – das notwendige Quorum von 25 Prozent der Zustimmung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend des Corona-Impfstoff-Beschaffungsskandals von Ursula von der Leyen zu erreichen.
Erneuter Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin
Eine Aufklärung sei aber verhindert worden, bedauerte Hauser: „So viel zur Transparenz und Demokratie in Brüssel“. Aus diesem Grund hat die FPÖ-Fraktion im EU-Parlament einen weiteren Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht, der demnächst im Plenum zur Abstimmung ansteht.
