Mit inzwischen 36 Prozent liegt die FPÖ in aktuellen Umfragen deutlich vorne – und der Erfolgskurs setzt sich fort. Über die Zukunft der Freiheitlichen entscheidet am heutigen Samstag der Bundesparteitag in Salzburg. Parteichef Herbert Kickl zeigte sich dabei ausgesprochen optimistisch.
Motivierter Parteichef
Kickl eröffnete seine Rede zum 35. ordentlichen Bundesparteitag voller Tatendrang. Er bedankte sich für den „wunderbaren Empfang“ und sprach von einem „regelrechten Ozean positiver Energie“ – einer Energie, die nötig sei, um das Land nach der Zeit der „Verlierer-Regierung“ wieder aufzubauen.
„Ampel-Chaos“ beenden
Für den FPÖ-Chef steht fest: Die Partei ist größer, geschlossener und entschlossener als je zuvor – und damit Hoffnungsträger für all jene, die die aktuellen Zustände im Land nicht mehr hinnehmen wollen. Sein Versprechen: Gemeinsam mit der Bevölkerung wollen die Freiheitlichen das „Ampel-Chaos“ beenden. Die FPÖ sei jederzeit einsatzbereit, betonte Kickl und dankte zahlreichen Funktionären und Mitarbeitern.
Menschen belohnen statt bestrafen
Glaube, Hoffnung und Liebe brauche es für jene Verantwortungsträger im Land, die anpacken und damit das Leben aufrechterhalten, sagte Kickl. Diese Menschen würden von den „Systemparteien“ aber als „die Dummen“ behandelt und müssten immer nur draufzahlen. Sein Ansatz: Diese Leistungsträger sollten belohnt, nicht bestraft werden.
Neutralität statt Kriegshetze
Ein Österreicher dürfe niemals für fremde Interessen zur Waffe gerufen werden, erklärte Kickl. Die FPÖ sei die Partei des Friedens und der Neutralität und trete gegen eine Regierung an, die das eigene Land und die eigene Bevölkerung nicht liebe“. Seit dem EU-Beitritt 1995 habe sich Österreich in vielen Bereichen negativ entwickelt, besonders seit 2015 grassiere der „Wahnsinn“. Die Neutralität werde bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, Österreich sei längst Kriegspartei. Freiheit und Selbstbestimmung würden durch eine übergriffige EU beschnitten.
Nähe zur Bevölkerung
Mit seiner bisherigen Amtszeit als Parteiobmann zeigte sich Kickl zufrieden: Man habe einen einzigartigen Erfolgslauf in der Geschichte der FPÖ hingelegt – und das gegen einen übermächtigen Apparat. Nichts sei stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist, sagte er. Nach dem Parteitag wolle man daher bewusst auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung gehen, wo sich das echte Leben abspiele, und die Machtverhältnisse im Land neu ordnen.
FPÖ in allen Ländern auf Erfolgskurs
Auch beim steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek bedankte sich Kickl. In Tirol richtete er sich an Markus Abwerzger mit den Worten: Dieser werde es in Tirol rocken – das sei der Auftrag für Tirol. Auch Kärnten stehe vor einem blauen Comeback, und in Wien sehe es ebenfalls gut aus für die Freiheitlichen, wo Dominik Nepp die Partei anführt. Bei der Bundespräsidentschaftswahl, so Kickl, habe man zudem einen starken “Joker” in der Hand.
Für Fremde und riesige Regierung ist Geld da
Die Klimapolitik katapultiere das Land um Jahrzehnte zurück, dazu kämen ständig wachsende Staatsschulden. Für die „riesengroße Regierung“ und für fremde Interessen sei nur das Beste gut genug: NGOs, das NATO-Projekt Sky Shield, Schuldenerlasse, Geldgeschenke und Impfstoffe, die niemand brauch. Alles laufe schief, was schief laufen könne – Rekordarbeitslosigkeit, Pleitewellen und neue Belastungen für die Bevölkerung seien die Folge.
Das Ziel vom Volkskanzler bleibt
Deshalb sei der Auftrag ein grundlegender: der große Systemwechsel. „Wir wollen weiterhin den Volkskanzler“, betonte Kickl. Zwischen dem aktuellen „traurigen Ist-Zustand“ und einer guten Zukunft für die Österreicher stehe nur die ÖVP mit ihren „Steigbügelhaltern“. Diese habe in Regierungsgesprächen niemals mit, sondern stets nur gegen die FPÖ und ausschließlich für sich selbst verhandelt.
Viele “gordische Knoten”
Bevölkerungsaustausch, Klimawandel, EU- und NATO-Hörigkeit, Islamismus und importierte Gewalt sowie der Geburtenrückgang — das sind für Kickl die gordischen Knoten, die durchschlagen werden müssten. Es gehe ausschließlich um österreichische Interessen, so seine Zusammenfassung.
Er forderte ein Verbotsgesetz gegen politischen Islam und eine Nulltoleranz-Politik gegenüber kriminellen Straftätern mit Migrationshintergrund. Es müsse Schluss sein damit, dass „immer die falschen geschützt“ würden. Die Werte des Westens würden nicht in der Ukraine, sondern in Villach, Ottakring oder am Reumannplatz verteidigt, wo Messerattacken vorkämen und es zu Übergriffen auf Frauen und Mädchen komme, so die Darstellung.
Souveränität statt EU-Zentralismus
Weitere Kritik richtete sich gegen eine sich entwickelnde EU-Schuldenunion, Kriegstreiberei, Einmischung in innere Angelegenheiten, Zensur im Internet und den möglichen Beitritt der Ukraine. All das wolle die Mehrheit der Bevölkerung nicht, deshalb habe die Politik den Auftrag, dem entgegenzuwirken.
Als Gegenmaßnahmen nannte er die gezielte Förderung von Familien, ein Ende der Sichtweise, Kinder als Belastung oder Störfaktor zu betrachten, sowie ein klares Bekenntnis zu Eigentum und Leistung.
Gemeinsam für Österreich
Er habe auch einen ermutigenden Satz mitgebracht: „Du kannst so viel mehr, als du denkst.“ Das gelte für jeden Einzelnen, für die FPÖ und für die Heimat Österreich – gemeinsam wolle man das unter Beweis stellen.
