Im Oktober soll die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro enden. Doch es gibt einen Schönheitsfehler: Es fehlt seit mehr als zwei Jahren ein Beschluss dafür in Brüssel.
Brüsseler Prestigeprojekt
EZB und EU-Kommission forcieren weiter die Einführung des digitalen Euro. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, wird nicht müde zu betonen, dass das Projekt ein Meilenstein für die Zukunft des Zahlungsverkehrs sei, der Europa von den USA unabhängig machen solle.
Offiziell befindet sich das Projekt seit 2020 in Entwicklung, derzeit läuft eine Vorbereitungsphase. Im Oktober soll entschieden werden, ob die EZB den nächsten Schritt setzen soll. Doch der Zeitplan stockt.
Entscheidung im EU-Parlament
Fabio Panetta – und auch sein Direktoriums-Kollege Piero Cipollone – sprachen jüngst davon, dass eine allgemeine Einführung frühestens 2029 denkbar sei. Hindernis Nummer eins: das EU-Parlament, das bis 2026 eine verbindliche Position beziehen muss.
Kosten für Banken und Handel
Parallel zur politischen Debatte laufen Kalkulationen, welche finanziellen Lasten auf den Bankensektor und den Einzelhandel zukommen. Studien schätzen, dass die notwendige Infrastruktur europaweit bis zu 30 Milliarden Euro verschlingen könnte. Bankautomaten, Kassensysteme und digitale Schnittstellen müssten aufwendig umgerüstet werden.
Für Händler ist zudem ein Annahmezwang geplant: Ab 2029 sollen alle Geschäfte – ob Supermarkt oder Onlineshop – Zahlungen in digitalem Euro akzeptieren. Lediglich Kleinstbetriebe könnten Ausnahmen geltend machen.
Befürchtungen in der Bevölkerung
Doch das Hauptargument gegen den digitalen Euro ist das Misstrauen der Europäer gegenüber dem neuen Zahlungsmittel. In Umfragen, wie aktuell im Nachrichtenmagazin Focus, dominieren Sorgen vor Enteignung, Überwachung und dem Verlust individueller Freiheit. Rund 38 Prozent der Stimmen sehen den digitalen Euro als Instrument der Enteignung. Weitere 22 Prozent kritisieren die Rolle der EU und der EZB und fordern mehr Bürgerbeteiligung sowie transparente Entscheidungsprozesse.
Berechtigte Skepsis
Der digitale Euro ist ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegebenes elektronisches Zahlungsmittel – sogenanntes Zentralbankgeld. Anders als Bitcoin oder andere Kryptowährungen ist er staatlich reguliert.
Besonders die Möglichkeit, dass digitales Zentralbankgeld programmierbar sein wird, befeuert die Skepsis: Der Staat könnte so bestimmen, wofür Geld verwendet werden darf und etwa Einschränkungen beim Kauf von Flugkarten oder Tabakwaren per Knopfdruck verordnen.
Lackmustest für EU-Parlament
Auch den Beteuerungen der EU-Politiker, wonach der digitale Euro das Bargeld und die anderen bereits jetzt vorhandenen elektronischen Zahlungsmöglichkeiten nicht ersetzen, sondern ergänzen soll, wird kein Vertrauen geschenkt.
Dessen ungeachtet fahren die EU-Kommission und die EZB ihren Kurs weiter. Auf die Bedenken gehen sie erst gar nicht ein, was wiederum das Misstrauen vergrößert. Derzeit halten die EU-Abgeordneten den Ball in der Hand. Ob sie ihn im Sinne Brüssels oder im Sinne der Bürger verwandeln, wird sich im Oktober zeigen.
