Der deutsche Verfassungsschutz geht nicht nur gegen die AfD, sondern ebenfalls gegen freie Medien vor – das spürt jetzt auch der alternative Sender AUF1. Nachdem schon der österreichische Verfassungsschutz den Sender als “rechtsextremistisch” eingestuft hatte, zog nun das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach und spricht von einem seiner vielen “Verdachtsfälle”.
Altbekannte Vorwürfe
Im Verfassungsschutzbericht 2024 bekommt AUF1 sogar gleich ein ganzes Kapitel – mit den altbekannten Phrasen: Minderheiten- und Islamfeindlichkeit, Rassismus und der Bezug auf “antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien” sollen AUF1 verdächtig machen, wie Der Standard berichtete.
Auch an der Berichterstattung über den “Great Reset” und der Kritik an den gängigen Narrativen des “Klimawandels” stört man sich bei den deutschen Verfassungsschützern.
AUF1 stellt eine Plattform für extremistische Inhalte im Sinne der eigenen Agenda bereit, ohne diese kritisch zu hinterfragen oder einzuordnen. Das Medium nimmt dabei eine Scharnierfunktion zwischen extremistischen und nicht extremistischen Spektren ein. Auf diese Weise wird versucht, Rezipienten niederschwellig für die eigenen Ansichten und Ziele zu gewinnen und Diskurse zu beeinflussen.
AUF1 schon lange im Visier der BRD-Spitzel
Neu sind solche Schikanen für AUF1 nicht: Wie berichtet, wurde das alternative Medienprojekt bereits Opfer des sogenannten “Debanking”, also der willkürlichen Kündigung von Bankkonten aus offensichtlich ideologischen Gründen. Ende Oktober 2024 hatte Facebook die AUF1-Seite ohne Begründung gesperrt. Zudem muss der Trägerverein um seine Gemeinnützigkeit fürchten.
Nächster “demokratiepolitischer Tabubruch” in der BRD
„Dass der deutsche Verfassungsschutz das österreichische Medium AUF1 beobachtet und dadurch ermächtigt ist, mit geheimdienstlichen Methoden die Redaktion auszuspähen, ist der nächste demokratiepolitische Tabubruch in Deutschland”, reagierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker auf diesen Skandal. Nach dem willkürlichen Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Wahlen verschärfe sich die Lage im Nachbarland weiterhin dramatisch. Die gesetzten Maßnahmen würden immer mehr an totalitäre Regimes erinnern, merkte Hafenecker an:
Was sich Deutschland mittlerweile bei der Bekämpfung der Opposition und kritischer Medien, aber auch bei der Verfolgung patriotischer Bürger herausnimmt, sollte längst die EU auf den Plan rufen, die sich so gerne als die “Verteidigerin von Demokratie und Rechtsstaat” geriert.
Österreich muss Journalisten schützen
Dass Brüssel eingreift, ist für Hafenecker unwahrscheinlich – deshalb sieht er Österreich in der Pflicht, seine Journalisten zu schützen:
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist gefordert, schärfstens zu protestieren und auf diplomatischem Wege die Wahrung der Grundrechte einzufordern. Lauschangriffe und Schnüffeleien eines am Gängelband der deutschen Regierung hängenden deutschen Verfassungsschutzes gegenüber österreichischen Medien sind nicht zu tolerieren und kommen einer direkten Einmischung des deutschen Staates in österreichische Angelegenheiten gleich.
