Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, hat in einem ausführlichen Kommentar im Freilich Magazin scharfe Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt. Seiner Ansicht nach droht Deutschland mit dem neuen Rekordhaushalt 2025/26 in eine gefährliche Schuldenfalle zu geraten. Er zieht Parallelen zu Frankreich, wo die Staatsverschuldung seit Jahren massiv ansteigt und bereits die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt.
40 Milliarden Euro pro Jahr nur für Zinsen
Gottschalk bemängelt, dass CDU und SPD trotz bereits hoher Zinslasten mehr als 80 Milliarden Euro neue Schulden einplanen. Schon heute würden jährlich rund 40 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgebracht – jeder zwanzigste Euro im Bundeshaushalt. Daher warnt er:
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Weitere InformationenWer heute jung ist, wird diese Politik mit Zins und Zinseszins teuer bezahlen müssen. Denn dieses Geld fließt nicht in Schulen, Straßen oder innere Sicherheit, sondern direkt an die Finanzmärkte. Jede neue Verschuldung macht Deutschland abhängiger und schwächt kommende Generationen
Zudem wirft er der Regierung vor, die Schuldenbremse durch Sondervermögen und Nebenhaushalte zu umgehen:
Das größte Problem dieses Haushalts ist seine Unehrlichkeit. Die Regierung arbeitet mit Taschenspielertricks, indem sie Milliarden für Klima- und Transformationsfonds oder EU-Zahlungen in Nebenhaushalten versteckt. So sollen die Bürger im Dunkeln gelassen werden, wie groß die tatsächliche Belastung wirklich ist.
Frankreich als warnendes Beispiel
Als abschreckendes Beispiel führt der AfD-Abgeordnete die Lage in Frankreich an: Dort betrage das Haushaltsdefizit mehr als fünf Prozent des BIP, die Staatsverschuldung liege bei mehr als 114 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland sei mit knapp 70 Prozent ebenfalls längst über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent hinaus:
Wer glaubt, man könne dauerhaft Schulden anhäufen, ohne die Quittung zu bekommen, der irrt. Frankreich zeigt uns, wohin diese Politik führt: steigende Zinsen, sinkende Bonität und eine Regierung, die kaum noch handlungsfähig ist. Diesem Weg darf Deutschland nicht folgen.
AfD präsentiert Gegenentwurf
Als Alternative verweist Gottschalk auf die rund 1.000 Änderungsanträge der AfD, die jedoch abgelehnt wurden. Diese hätten Steuerentlastungen von mehr als 66 Milliarden Euro vorgesehen, etwa durch die Abschaffung des CO₂-Preises, die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags und eine Absenkung der Stromsteuer. Dazu kämen Senkungen bei Lohn- und Körperschaftssteuer. Dazu erklärt er:
Das bedeutet niedrigere Preise für Energie, mehr Netto vom Brutto und eine echte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Jeder Arbeitnehmer, jede Familie und jedes Unternehmen würde den Unterschied sofort im Geldbeutel spüren. Es gibt also eine Alternative, wenn man den Mut hat, Prioritäten neu zu setzen
Auch das Entwicklungsministerium müsse abgeschafft werden, wenn es nach Gottschalk gehe:
Es verteilt jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in alle Welt, während hierzulande Straßen zerfallen und viele Bürger kaum ihre Stromrechnung bezahlen können. Dieses Geld gehört zurück zu den deutschen Steuerzahlern.
Warnung vor dem Absturz
Am Ende zieht Gottschalk ein hartes Urteil: Die Bundesregierung lebe über ihre Verhältnisse, trickse mit Nebenhaushalten und lade die Kosten kommenden Generationen auf. Als warnendes Beispiel verweist er auf Frankreichs Überschuldung – ein Szenario, das er auch für Deutschland kommen sieht, wenn der Kurs nicht geändert wird. Die AfD positioniert sich dabei als einzige politische Kraft, die konsequent Entlastungen, Haushaltsdisziplin und ein Ende der Schuldenpolitik fordert. Bleibt die Regierung jedoch auf ihrem Kurs, so die Warnung, stehe Deutschland ein finanzieller Absturz bevor, der die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränken würde.
