Es könnte die größte Wählertäuschung der ÖVP werden! Vor einem Jahr und knapp vor der Nationalratswahl versprach der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine 500-Millionen-Hilfe aus Brüssel für die Hochwasseropfer in Österreich. Davon ist heute keine Rede mehr!
Nehammer versprach wahren Geldregen
Die Europäische Union hat Österreich tatsächlich 43 Millionen Euro zugesagt, bisher sind lediglich zehn Millionen Euro nach Österreich geflossen. Dabei hatte Nehammer den Hochwasseropfern einen wahren Geldregen versprochen. Wörtlich sagte er:
Wir bekommen jetzt auch mehr Geld zur Verfügung gestellt aus dem Kohäsions-Fonds. Das ist wichtig, da wir das dann rasch einsetzen können, um den Menschen zu helfen.
154.000 Euro für zwei Millionen hohen Schaden
Von rascher Hilfe keine Spur: Der Bürgermeister von Purkersdorf in Niederösterreich, Stefan Steinbichler (SPÖ), sagte gegenüber ServusTV, dass er bei zwei Millionen Schaden bis jetzt lediglich 154.000 Euro bekommen habe. Niederösterreich hat das Jahrhundert-Hochwasser von 2024, als es innerhalb von fünf Tagen mehr regnete wie sonst in acht Monaten und fünf Menschen in den Wassermassen ihr Leben verloren, besonders hart getroffen.
Vieles bleibt unklar
Nun stellt sich auch die Frage, wer wie viel Geld aus dem Katastrophen-Fonds bekommen hat. Zuständig für die Abwicklung des Katastrophen-Fonds ist das Innenministerium, das auf ServusTV-Anfrage schriftlich mitteilte:
Derzeit wird die konkrete Mittelzuweisung in Österreich durch das BMF in Abstimmung mit dem BMI und dem BMLUK geprüft.
Wie viel von diesen zehn Millionen wohin geflossen sind, bleibt also unklar. Auch wann Österreich die restlichen 30 Millionen Euro von der Europäischen Union erhält, ist noch offen.
Millionen werden in aller Welt verteilt
Man wundert sich: Während also die Hochwasseropfer in Österreich von der Verlierer-Ampel in Stich gelassen werden, verteilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter Geld in aller Welt. Wie berichtet, flossen am 23. Juli 14 Millionen Steuergeld in afrikanische und arabische Länder – und am 17. September beschloss der Ministerrat nochmals 14 Millionen Euro für die Bekämpfung humanitärer Krisen – so gibt es eine Million Euro sogar für das Taliban-Land Afghanistan.
