Die Zahl der Menschen, die sich kurz vor ihrer Abschiebung plötzlich als Opfer “moderner Sklaverei” deklarieren, ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Durch einen solchen eingeleiteten Einspruchsgrund gegen eine Ablehnung kann eine Abschiebung auf mehrere Jahre bis zu einer Gerichtsentscheidung verschoben werden. Regierungsvertreter sprechen von einem Missbrauch der Gesetze und einem Hohn auf die Großzügigkeit des Landes.
Fälle stiegen um 250 Prozent
Nach Angaben der Behörden gab es, wie die britische Sun berichtet, im vergangenen Jahr 4.646 sogenannte “Modern Slavery”-Anträge – ein Anstieg von 250 Prozent im Vergleich zu 2020 (1.307 Fälle). Besonders brisant: Ein Großteil dieser Last-Minute-Einsprüche wird später von Gerichten als unbegründet zurückgewiesen. Während vor vier Jahren nur 16 Prozent der Anträge abgelehnt wurden, lag die Quote 2024 bereits bei 65 Prozent. In der Praxis bedeutet das: Tausende Verfahren verzögern sich oder werden um bis zu mehrere Jahre blockiert, obwohl es keinerlei Belege für die behauptete “Ausbeutung” gibt.
Beispiele von Missbrauch
Wie in dem Artikel beispielhaft auch genannt wird, legte sogar ein verurteilter Vergewaltiger noch unmittelbar vor seinem Abschiebeflug ein solches Anti-Sklaverei-Gesuch vor, seine Ausreise wurde dadurch verschoben. Ein Albaner stellte gleich viermal Berufung nach dem Modern Slavery Act von 2015, die letzte davon nur Minuten vor seinem Abflug. Auch ein Eritreer wird genannt, der erst kürzlich durch ein solches Gesuch den Start seines Abschiebefliegers verhinderte. Mit dem Modern Slavery Act führte Großbritannien ursprünglich eines der umfassendsten Gesetze Europas gegen Menschenhandel und Ausbeutung ein. Es soll Opfer von Zwangsarbeit, Prostitution und anderen Formen moderner Sklaverei schützen. Nun scheinen abgelehnte Asylbewerber jedoch diese großzügigen Schutzmechanismen für sich entdeckt zu haben.
Regierung erwägt Gesetzesänderung
Innenministerin Shabana Mahmood räumte ein, dass die Lage für die Regierung schwierig sei. Zwar sei es gelungen, erstmals Boots-Migranten nach Frankreich zurückzuschicken, doch die rechtlichen Einsprüche seien gesetzlich korrekt und müssten im Einzelfall geprüft werden. Entsprechend kritisch betrachtet sie daher die derzeitige Rechtslage:
Diese Gesetze wurden geschaffen, um Menschen zu schützen, die unter unvorstellbarer Ausbeutung leiden mussten. Aber Migranten, die am Tag ihrer Abschiebung plötzlich behaupten, moderne Sklaven zu sein, machen unsere Gesetze und die Großzügigkeit unseres Landes lächerlich
Somit denkt Mahmood laut über eine Verschärfung oder grundlegende Reform der Modern Slavery-Regeln nach – ein Schritt, der jedoch erheblichen Widerstand innerhalb ihrer linksliberalen Labour-Partei hervorrufen wird, die auch mit absoluter Mehrheit die Regierung stellt.
100.000 demonstrieren in London gegen Massenzuwanderung
Indessen spitzt sich die Lage in England und dem ganzen Vereinigten Königreich zu. Mehr als 100.000 Menschen folgten vor rund einer Woche dem Ruf des bekannten britischen Aktivisten Tommy Robinson, um gegen die völlig gescheiterte Migrationspolitik der britischen Regierung zu protestieren. Wie unzensuriert berichtete, befand sich die Hauptstadt in einem Ausnahmezustand, auch wenn die riesige Demonstration weitestgehend friedlich geblieben ist. Auf Bannern und Fahnen stand das, was Millionen Briten denken: Forderungen nach einer kompletten Kehrtwende in der offenen Migrationspolitik.
