Mit klarer Mehrheit hat das niederländische Parlament heute, Freitag, einem Antrag von Geert Wilders zugestimmt, der die linksextreme Bewegung „Antifa“ (Abkürzung für Antifaschismus) künftig als terroristische Vereinigung einstufen lassen will.
USA als Vorreiter
Damit folgt das Land dem Kurs von US-Präsident Donald Trump, der die radikale Gruppierung nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk in den USA als „bedeutende terroristische Organisation“ einstufte.
Die Entscheidung in Den Haag ist ein Meilenstein: Sechs Parteien – darunter die PVV von Wilders, die Bauernpartei (BBB) und sogar die Regierungspartei VVD – schlossen sich dem Antrag an. Damit stellt sich ein breites politisches Bündnis hinter das Ziel, die linksextremen Strukturen endlich klar zu benennen und konsequent zu bekämpfen.
Sachbeschädigungen und Gewalt
Im Antrag wird deutlich gemacht, warum dieser Schritt notwendig ist: “Antifa”-nahe Gruppen bedrohen Menschen, insbesondere andersdenkende Politiker, schüchtern Studenten und Journalisten ein, stören Versammlungen und schrecken nicht vor Gewalt und Sachbeschädigung zurück.
Geheimdienste haben in ihren jüngsten Lageberichten bestätigt, dass linksextreme Akteure in den Niederlanden zunehmend aggressiv auftreten und systematisch Einschüchterung betreiben. Zerstörung, etwa von Wohnungen “Rechter”, Einschüchterung und die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von Gegnern, um diese einzuschüchtern (“Doxing”), gehört zum üblichen linken Aktivismus. Alles jedoch unorganisiert, also nicht auf Vereinsebene organisiert, sondern als schwer fassbare Untergrundbewegung.
Ungarn will folgen
International wächst der Druck auf die “Antifa”-Anhänger. Neben Trump hat nun auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein hartes Vorgehen angekündigt und erklärt, er werde die “Antifa” ebenfalls nach amerikanischem Vorbild als Terrororganisation einstufen. Es formiert sich ein europäisch-amerikanisches Bündnis gegen linksextreme Gewalt.
Signalwirkung auch für deutsche Länder?
Die niederländische Entscheidung hat Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus: Sie zeigt, dass erste Regierungen endlich bereit sind, konsequent gegen radikale Kräfte von links vorzugehen. Wann folgen Österreich und die Bundesrepublik Deutschland?
