„Dient Nationaler Sicherheitsrat nur als Ablenkung für inneres Versagen?“, fragten wir gestern, Mittwoch. Soweit bekannt, müsste diese Frage mit „Ja“ beantwortet werden. Aber bei diesem Treffen wurden offenbar auch Versäumnisse der Verlierer-Ampel gelüftet.
Kritik an Ankündigungspolitik
Glaubt man Medien-Berichten, sei im Nationalen Sicherheitsrat am Mittwoch vor allem darüber geredet worden, dass die Dreierkoalition es bis dato versäumt habe, die überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie dem Nationalrat vorzulegen. Dies sollen vor allem die Grünen bekrittelt haben. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage reiche es nicht, so die Grünen, weitere Ankündigungen zu machen. Österreich brauche Klarheit und Handlungsfähigkeit.
Mehr Tempo bei “Sky Shield”-Projekt
Damit spielten die Grünen ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in die Hand, die schon im Vorfeld des Nationalen Sicherheitsrats mehr Tempo bei der Umsetzung des NATO-Raketenschutzschirms „Sky Shield“ gefordert hatte. Ein Projekt, das vier Milliarden Euro verschlingen wird.
Keine Beweise für russische Drohnen
Die Verlierer-Ampel nahm die angebliche Luftraumverletzung durch russische Drohnen in Polen zum Anlass, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Man sprach von einer „hybriden Bedrohung“. Moskau wies den Vorwurf allerdings zurück, für den Drohnen-Einflug verantwortlich zu sein. „Wir betrachten die Anschuldigungen als haltlos”, zitierten Nachrichten-Agenturen den russischen Geschäftsträger in Warschau, Andrej Ordasch. Polen habe bisher keine Beweise für eine russische Herkunft der Drohnen vorgelegt. Laut Ordasch seien die Drohnen aus der Ukraine gekommen.
Russland fälschlich für Raktenangriff verurteilt
Schon einmal machten westliche Regierungen und westliche Medien Russland für einen Raketenangriff auf Polen verantwortlich – damals, im November 2022, wurde gar über einen Dritten Weltkrieg spekuliert. Unzensuriert berichtete. Bald aber war klar: Es war nicht der böse Wladimir Putin, der Polen angegriffen hatte und zwei Menschen tötete. Polen bestätigte nach wenigen Tagen: Die Raketen seien aus der Ukraine gekommen. Polens Präsident Andrzej Duda spielte den Vorfall herunter, es handle sich um einen „unglücklichen Zufall“.
