Nach ihrer Klubklausur kündigte Norbert Hofer, Klubobmann der FPÖ Burgenland, an, dass das Vertrauen in SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht mehr gegeben sei. Ein Misstrauensantrag sei daher keine Überraschung. Wann dieser eingebracht wird, ließ Hofer offen.
SPÖ versagt auch im Burgenland
Kritik kam vor allem daran, dass Doskozil im Vorfeld der Landtagswahl Pflegeeinrichtungen in jeder Gemeinde versprochen hatte, im Regierungsprogramm sucht man dieses Versprechen aber vergeblich. Auch die Warnungen vor einem angeblichen Flüchtlingslager in Ungarn hätten sich als Luftblase herausgestellt. Im Zuge der Klubklausur wurden 31 Anfragen vorbereitet: Es geht um Sekt-Exzesse (200.000 Flaschen), Blockflöten-Beschaffungen für Volksschüler oder geplante Immobilienkäufe, die das Land Millionen kosten würden.
Überall fehlt das Geld
Weil das Geld dazu fehlt, fordern die burgenländischen Freiheitlichen Konsequenzen wie einen Kaufstopp, ein Landestransparenz-Portal und eine Gemeinde-Schutzklausel, um die Budgets der Kommunen vor Doskozils Politik zu schützen.
300 Milliarden für NGOs
Unterstützung bekam Hofer von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der auf das fortgesetzte Versagen der Verlierer-Ampel hinwies. Laut aktuellen Umfragen hätten SPÖ, ÖVP und NEOS keine Mehrheit mehr. Die Ampel habe Budget, Wirtschaft und Standort an die Wand gefahren, so Schnedlitz. Besonders kritisierte er die intransparenten Milliardenförderungen für Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) und die Asyl-Lobby. Mehr als 300 Milliarden Euro an Steuergeld seien seit 2013 insgesamt an Förderungen vom Bund in teilweise dubiose Strukturen geflossen – ohne dass die Bürger nachvollziehen könnten, wer wirklich profitiert.
Wer Doskozil wählt, wählt Babler
Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig verwies auf die von der FPÖ seit Jahren geforderte Abschiebe-Offensive und die Kosten für die illegalen Migranten, die teuren Förderungen für die Elektromobilität, die um 1,2 Milliarden Euro gestiegenen Nettobeiträge für die EU-Mitgliedschaft – mehr als fünf Milliarden Euro würden alleine diese Punkte Kosten, doch die Bundesregierung lasse die Bürger im Unklaren. Auch die Pensionskürzungen und deren teilweise absurden Rechtfertigungen kann Petschnig nicht nachvollziehen. Dagegen kommt, wie berichtet, auch Widerstand aus der SPÖ gegen ihren Vorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler. Petschnig warnt: Wer bei der kommenden Landtagswahl für Landeshauptmann Doskozil stimme, der stimme auch für Babler und dessen Kurs im Bund.
