Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind geschlagen – und haben das politische Kräfteverhältnis im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich verschoben.
CDU bleibt stärkste Kraft, SPD mit historischem Tiefstand
Sowohl die CDU, die derzeit regiert, als auch die SPD, die früher den Ministerpräsidenten stellte, mussten Verluste hinnehmen, während die AfD ihr Ergebnis mehr als verdreifachen und erstmals in mehreren Großstädten in Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt kommen konnte. Die Grünen verloren deutlich, während kleinere Parteien wie Die Linke zulegen konnten.
Hochburgen bald blau?
Laut dem vorläufigen Endergebnis der Landeswahlleiterin entfielen 33,3 Prozent der Stimmen auf die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl verlor die Partei damit 1,0 Prozentpunkte. Die SPD erreichte 22,1 Prozent – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer NRW-Kommunalwahl. Besonders schmerzhaft ist dies für die Sozialdemokraten angesichts ihrer einstigen Hochburgen wie Duisburg oder Gelsenkirchen.
Völlig abgehoben
SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas zeigte sich abgehoben und betonte gelassen: „Das glaube ich nicht“, entgegnete sie auf die Frage, ob die AfD der SPD den Rang ablaufe. Das Erstarken der AfD müsse „uns als demokratische Parteien insgesamt große Sorgen machen“, verkündete Bas, redete sich den Weg in die Bedeutungslosigkeit aber schön:
Dass die SPD ein Desaster erlebt, das ist nicht so.
Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link hingegen fand deutlichere Worte: Der Kurs seiner Partei „scheint nicht zu passen“. Er kritisierte offen:
Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.
Rekordergebnis für Patrioten
Die AfD konnte ihr Ergebnis landesweit auf 14,5 Prozent steigern – ein Plus von 9,4 Punkten gegenüber der letzten Wahl, fast eine Verdreifachung der Stimmen. Besonders bemerkenswert ist, dass die AfD in vielen Kommunen keine oder nicht genügend Persönlichkeiten gefunden hatte, die das Risiko der Ächtung für ihre politische Einstellung eingehen wollten und kandidiert haben. Umso beachtlicher der Wahlerfolg!
AfD in Stichwahl in drei Großstädten
In drei Großstädten gelang der Einzug von AfD-Kandidaten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt:
– In Duisburg erreichte Amtsinhaber Sören Link (SPD) 46 Prozent; Carsten Groß (AfD) kam auf 19,7 Prozent.
– In Gelsenkirchen erhielt Andrea Henze (SPD) 37 Prozent; Norbert Emmerich (AfD) erzielte 29,8 Prozent.
– In Hagen lag Dennis Rehbein (CDU) mit 25,1 Prozent knapp vor Michael Eiche (AfD), der auf 21,2 Prozent kam.
Auch im Westen „Volkspartei“
Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, wertete das Wahlergebnis als Bestätigung für seine Partei: Die AfD sei damit eine „Volkspartei“ auch im Westen geworden.
Grüne verlieren deutlich auf Kosten der Linken
Die Grünen mussten einen Verlust von 6,5 Punkten hinnehmen und kamen nur noch auf 13,5 Prozent. Parteivorsitzender Felix Banaszak erklärte im WDR: Die Grünen müssten eine „glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsdruck“ bieten.
Die Linke verbesserte sich um 1,8 Punkte auf nunmehr 5,6 Prozent; die FDP erreichte lediglich 3,7 Prozent.
Wirtschaft und Einwanderung als Hauptthemen
Nach Wahlbefragungen waren Wirtschaftspolitik sowie Sorgen um Arbeitsplätze und Ablehnung der Einwanderung für viele Wähler entscheidend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Handlungsbedarf: „Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen.“ Den Bürgern müsse „nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv“ ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer betonte dazu: Genau bei den beiden Themen Arbeit und Einwanderung habe die Bundesregierung „eine Wende eingeleitet“.
Bloß dürften die Wähler diesen leeren Versprechungen keinen Glauben mehr schenken.
